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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 22/11 (Urteil)
...rügten Verstoß unterstellt-- nur ein materieller Rechtsfehler bei der Vertragsauslegung vor, der nicht zu einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung führen kann. Das gilt auch, soweit der Kläger mit B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...re zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend dürfen nach der st...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)
...rtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der Erwerber muss die Unternehmensfortführung beabsichtigen, so dass das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeüb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 264/09 (Urteil)
...reitfall die Darlegungsanforderungen überspannt. Der Kläger hat durch Vorlage entsprechender Verträge (z.B. Rahmenvertrag mit dem Ingenieurbüro X vom 27. Juli 1999) und weiterer Unterlagen im Prozess ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)
...r Art. 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersys...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)
...rische Prozessbeteiligte dieser Vermutung aber --wie hier in Form der schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen zu der programmgestützten Veranlagung und zu der Markieru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)
...rin gab für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie ihre Umsätze für umsatzsteuerfrei hielt. Infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Bekl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)
...rmögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen, auf künftige Forderungen, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 18/12 (Urteil)
...rlustvortrag zur Körperschaftsteuer] bzw. um 148.572 € [vortragsfähiger Gewerbeverlust]). Der körperschaftsteuerliche Gesamtbetrag der Einkünfte (vor Verlustabzug) bzw. der Gewerbeertrag (vor Hinzurec...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 475/09 B (Urteil)
...rwirken, denn es fehlt nicht nur die Formulierung einer klaren Rechtsfrage, sondern auch die Darlegung einer weiteren Klärungsbedürftigkeit dieser Problematik angesichts bereits vorhandener Rechtsprec...