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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)
...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Mit ihrem Vorbringen wendet sich die Klägerin gegen die Auffassung des FG, wonach ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X Vorrang vor einem Antrag auf ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)
...Vollstreckung droht (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO). Der vom Antragsteller vorgelegten Aufforderung und Mitteilung des Vollstreckungsbeamten vom … Juni 2013 (vgl. dazu § 290 der Abgabenordnung) lässt s...