2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 12/15 (Urteil)
...11). Die Entgeltregelungen sollen einen fairen Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen ermöglichen (siehe Erwägungsgrund 16). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 3 Abs. 1 Satz 1 EI...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/13 (Urteil)
...§§ 10 und 11 Stellung zu nehmen. (…) (2) Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen, gilt folgend...