-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1932/08 (Urteil)
...§ 21 TKG auferlegte sowie Entgelte der Beschwerdeführerin für Zugangsleistungen gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG der vorherigen Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterwarf. ...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2160/11 (Urteil)
...§ 61 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 TKG a.F. das Ziel einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung und damit ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das in § 2 Abs. 2 Nr. 7 und § 61 Abs. 3 Satz 1 TKG a...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1454/13 (Urteil)
...§ 100a StPO im Ausgangspunkt - teilweise mit Einschränkungen - auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG (i.V.m. § 3 Nr. 23 TKG) zurück. "Telekommunikation" ist danach zunächst der technisch...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13 (Urteil)
...§ 112 Abs. 4 TKG seien, greifen nicht durch. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich grundlegend vom Regelungszusammenhang des § 112 TKG. Dort stand der unmittelbare Abruf standardisiert bere...