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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17 (Urteil)
...§ 936, § 924 Abs. 3 Satz 2, § 707 ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundel...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1178/07 (Urteil)
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1184/09 (Urteil)
...§ 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG) abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung von Ausgleichsleistungen blieb ebenfalls erfolglos, da diese nur natürlichen Personen zustehen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG). ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1961/10 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG auch weiterhin im Rahmen der Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 4 EStG oder im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG steu...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2019/09 (Urteil)
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil die Verfassungsbesch...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 (Urteil)
...§ 10a VAG und § 5a VVG a.F. stellten einen einheitlich zu betrachtenden Komplex dar. § 5a VVG a.F. erweise sich als Einschränkung des § 10a VAG. Er beruhe ausweislich der Begründung darauf, dass die i...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 632/18 (Urteil)
...August 2015 reiste der Beschwerdeführer unter erneut anderem Namen wieder nach Deutschland ein, wo er am 15. August 2016 festgenommen wurde. Mit Beschluss vom 24. August 2016 ordnete das Oberlandesger...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1170/14 (Urteil)
...§ 35 EGZPO sei § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden seien, nicht anzuwenden. Gemäß § 48 Abs. 2 FamFG gelte § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit ...