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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2926/14 (Urteil)
...§ 145 Abs. 1 Satz 5 SGB IX a.F., zwischenzeitlich: § 145 Abs. 1 Satz 10 SGB IX, ab 1. Januar 2018: § 228 Abs. 4 SGB IX, bei Einführung der Regelung im Jahr 1984: § 57 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Si...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1157/12 (Urteil)
...§ 18 Abs. 1 BErzGG (heute: § 18 Abs. 1 BEEG) - trete an die Stelle der Kündigung der entsprechende Antrag des Arbeitgebers. Die Kündigung könne dann außerhalb der Frist des § 88 Abs. 3 SGB IX unverzüg...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1417/10 (Urteil)
...§ 148 Abs. 4 SGB IX). Die Härtefallregelung in § 148 Abs. 5 SGB IX entsprach ebenfalls inhaltlich derjenigen des Schwerbehindertengesetzes, wurde jedoch zu Ungunsten der von ihr profitierenden Unterne...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2803/11 (Urteil)
...§ 102 Abs. 2 SGB VI). Die Orientierung auf die Fähigkeiten am Arbeitsmarkt ist nicht identisch mit § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, der allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellt und an...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 324/14 (Urteil)
...7 <189>). Auf dieser Grundlage muss sich das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>) ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 201/14 (Urteil)
...§ 95 Abs. 8, § 97 Abs. 7 SGB IX scheide daher aus. Möglich sei aber eine Entscheidung des Rechtsstreits nach Maßgabe der §§ 25, 27 SchwbG in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung. Danach bestehe ke...