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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1993/10 (Urteil)
...als Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen einzuordnen waren, beurteilte sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Analogie zu § 23 Abs. 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StV...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1981/16 (Urteil)
...allein das fehlende Angebot eines veganen Schulmittagessens keine unzulässige Ungleichbehandlung bewirken. Den Beschwerdeführern kann allenfalls ein Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem nach § 19 Abs....
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2990/14 (Urteil)
...als "Nebenwohnung" bezeichnet worden sei, sei sie ebenfalls von den zu durchsuchenden Geschäftsräumen abgegrenzt worden. 11 ...