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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1335/18 (Urteil)
...chgerichte kann den Beschwerdeführern zugemutet werden. Dass verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz hier offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Für eine der...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 463/17 (Urteil)
...chtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgewichen, noch hat er europarechtliche Vorgaben willkürlich verkannt. Er hat sich vielmehr ausdrücklich mit der Frage der europarechtlichen Zulässigkeit de...