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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)
...bs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2017/38 werden nämlich von den Bestimmungen des Kapitels 8 CETA nur die Art. 8.1 bis 8.8, 8.13, 8.15 und 8.16 in gewissem Umfang vorläufig angewendet. 18 Art. 8....
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)
...ber Arbeitsbedingungen; andere (Buchst. c, d und e) behandeln die Beziehungen der Dienstleister zu den Verwaltungsbehörden, u. a. die Zahlung von Gebühren für die den Behörden obliegende Überprüfungs-...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)
...ben. 40 Bei einfachen Briefsendungen bestehen nicht dieselben Garantien (z. B. hinsichtlich des Datums der Aufgabe beim Anbieter) wie bei Einschreibsendungen, bei denen der Einlieferungsbeleg a...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)
...8:117, Rn. 19 bis 26), und vom 25. Juli 2018, AY (Haftbefehl – Zeuge) (C‑268/17, EU:C:2018:602, Rn. 23 bis 31). 28 Vgl. Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament (294/83, EU:C:1986:166, Rn...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-608/17 (Urteil)
...belegenen Betriebsstätte, über deren Ergebnisse die Bundesrepublik Deutschland keine Steuerhoheit ausübt und deren Verluste in Deutschland nicht mehr abzugsfähig sind, in Bezug auf Maßnahmen der Bunde...