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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 232/11 (Urteil)
...ist Sache der gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständigen kommunalen Grundsicherungsträger, für die Angemessenheitsprüfung in ihrem Zuständigkeitsbereich ein sc...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1510/17 (Urteil)
...ildungsbeihilfe gemäß § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig sei. Ein besonderer Härtefall gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII liege nicht vor. Der gegen die Leistun...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1326/15 (Urteil)
...it Bescheid vom 10. Mai 2010 die Zulassung "mit sofortiger Wirkung". Etwa zu dieser Zeit nahmen die bei der Beschwerdeführerin angestellten Ärzte ihre gemeinsame Tätigkeit in einem inzwische...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2507/16 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, der nicht unionsrechtswidrig sei. Da der Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung) der Regelung im SGB II ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1671/13 (Urteil)
...§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 115 Abs. 3 ZPO, dieser wiederum in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII einzusetzen ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juli 200...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 623/10 (Urteil)
...2010 - 46 II 392/10 - und vom 17. Februar 2010 - 46 II 392/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1910/12 (Urteil)
...ites Buch (SGB II). Anfang 2012 ging das Jobcenter davon aus, er lebe mit einer weiteren Person in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II. Es bewilligte...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 380/16 (Urteil)
...ines Vaters ab Juli 2012 entfallen sei, sei ausreichend, um ihr die gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII erforderliche Kenntnis zu vermitteln. Hierzu stünden sich die Angaben der Beklagten, die diese Kenntnis vo...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 440/10 (Urteil)
...ichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009 - 3 II 1277/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgeset...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2318/09 (Urteil)
...im Integrationscenter, diesen Sachverhalt rückwirkend auch für die ALG-II-Leistungen zu berücksichtigen und Leistungen direkt an die Familienkasse zu zahlen. Das Integrationscenter wertete das Schreib...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1737/10 (Urteil)
...ie Erforderlichkeit im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrüc...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (Urteil)
...is wandelte sich die Versicherung in eine beitragsfreie um, sofern sie nicht freiwillig fortgesetzt wurde. In letzterem Fall wurde der Versicherte Einzelmitglied in der Pensionskasse und alleiniger Ve...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1125/14 (Urteil)
...it die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 56 SGB III, die ihm mit Bescheid vom 14. November 2013 in Höhe von monatlich 244 € - im Hinblick auf fehlende Einkommensnachweise seines Vaters...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2867/11 (Urteil)
...§ 1603 Abs. 2 BGB gesteigerten Erwerbsobliegenheit alles ihm Mögliche zu unternehmen, um den Unterhalt seines minderjährigen Kindes zu sichern. Für seine fehlende Leistungsfähigkeit sei er im Hi...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2930/10 (Urteil)
...ine Entscheidung auf § 73 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Im Begleitschreiben wies der Vorsitzende den Beschwerdeführer im Hinblick auf eine...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 404/10 (Urteil)
...§ 82 Abs. 3 SGB XI an, das dieses am 16. Juni 2006 übersandte. Am 6. Oktober 2006 ging über das beklagte Land noch ein Urteil des Sozialgerichts Dessau zu § 82 Abs. 3 SGB XI bei Gericht ei...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2695/13 (Urteil)
...ind ab August 2011 in ein teilstationäres, pädagogisch-psychologisch betreutes Schulprojekt. Die Einrichtung beendete die Hilfe im März 2012, weil sich die Situation nicht verbesserte und das Kind sic...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2882/13 (Urteil)
...§ 1666 BGB die Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie einzubeziehen und die Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung zu berücksichtigen, die neg...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 722/10 (Urteil)
...icht in die Abwägung eingestellt. Das Gericht spricht lediglich von "schwerwiegenden finanziellen Nachteilen", womit die Bedeutung des schwerwiegenden Eingriffs in die Berufsfreiheit, ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 742/10 (Urteil)
...icht beigezogen, sind die Annahmevoraussetzungen nicht erfüllt. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht hinreichend substantiiert ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BV...