-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1165/11 (Urteil)
...§ 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG zur Bewährung aus und die Bewährungszeit auf vier Jahre fest. 3 ...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 644/12 (Urteil)
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde s...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1694/14 (Urteil)
...§ 31a Abs. 1 Satz 1 BtMG), zunächst ein Bild von den Tatumständen machen müssen. Durchsuchung und Beschlagnahme seien daher sowohl in Bezug auf den Eigenanbau in der Wohnung, als auch in einer Lagerha...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 496/12 (Urteil)
...315 <3316>). Ungeachtet der Tatsache, dass § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB nicht zwischen erfolgreich therapierten und nichttherapierten Suchtkranken unterscheidet, stellt sich die Frage der Zumutbarke...