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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 251/18 (Urteil)
...Anforderungen vertretbares – Absehen von Strafe nach § 31 Satz 1 BtMG setzt voraus, dass der Angeklagte keine Freiheitstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. Liegen einem Angeklagten – wie hier ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 291/16 (Urteil)
...Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 Satz 1 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB wegen Überschreitens der Zeitgrenze des § 31 Satz 3 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB zu verwehren, ihm dann allerdin...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)
...assen und auch nicht verschreibungsfähig (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG). Mit einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann er im Einzelfall nach Deutschland importiert und in Apotheken an Patienten abg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 145/14 (Urteil)
...afrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG ausgegangen. Einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG hat es jeweils abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 31 BtMG hat es nicht als gegeben angesehen, da der Ang...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 482/17 (Urteil)
...andel angestiftete Zeuge S. bereits 17 Jahre alt und damit nahe an der Altersgrenze des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG war, ausdrücklich strafmildernd bewertet hat. Damit kann auch der Gesamtstrafenaussp...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 413/15 (Urteil)
...alb Ende Januar/Anfang Februar 2015 in die Niederlande und kaufte dort sechs Kilogramm Cannabispflanzen für 2.400 Euro. Da ihm der Transport mit dem Auto durch Deutschland nach Serbien zu riskant ersc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 294/16 (Urteil)
...Angeklagten eingelegte, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist in dem aus der U...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 349/14 (Urteil)
...aben, sprechen gegen eine solche Annahme. Zur Identität der Heroinlieferanten im Kosovo hat der Angeklagte keine Angaben gemacht. Daher ist auch seine pauschale Behauptung einer langjährigen Zusammena...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 106/17 (Urteil)
...auf S. s Anweisung in die Wohnung gebracht zu haben. Als der Angeklagte seinen Bekannten S. auf das unter dem Bett verwahrte Marihuana ansprach, bot dieser ihm 1.000 Euro an, wenn er es dort wei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)
...§ 29a Abs. 1 BtMG durch das sachverständig beratene Landgericht auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist nicht zu beanstanden. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/16 (Urteil)
...Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zu § 2 Abs. 4 WaffG) ist - wie dargelegt - ein tragbarer Gegenstand gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und damit eine Waffe im technischen Sinne (Heinrich aaO WaffG §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 329/16 (Urteil)
...Angeklagte getan hat, zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; diese Fallgestaltung wird von der weiteren Tatbestandsvariante des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, dem Überlassen zum unmittel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 317/15 (Urteil)
...avon ausgegangen, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels (§ 29 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 BtMG) entkräftet ist. Soweit sich der Angeklagte nach § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG strafbar gemacht hat, hat die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 258/15 (Urteil)
...anstandet die Staatsanwaltschaft, dass sich die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung nicht mit einer dem Angeklagten in einem anderen Strafverfahren zur Last gelegten und nach § 154 Abs. 2 StPO ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/15 (Urteil)
...auch überlässt (§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BtMG). Dabei ersetzt die ärztliche Verschreibung, wie § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BtMG zeigt, die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG, Patzak, in: Körner/Patzak/Vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 629/15 (Urteil)
...amm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 1.483,22 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) aus der Tschechischen Republik in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er transportierte das Marihuana mit e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 49/16 (Urteil)
...agte die Aufnahme von Strafverfolgungsmaßnahmen verursacht habe - zumal diesbezüglich auch ein Haftbefehl vorgelegen habe, welcher nach § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO sogar einen dringenden Tatverdacht vorau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 334/16 (Urteil)
...afkammer bei ihrer Strafrahmenwahl nicht (erneut) erwähnt hat, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat unter Führungsaufsicht stand, schließt der Senat aus, dass ihr dieser Umstand aus dem Blick gera...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 233/14 (Urteil)
...as unterschiedliche Einlassungs- verhalten, das bei den genannten Mitangeklagten zu Strafrahmenverschiebungen gemäß § 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB geführt hat. Dem Angeklagten ist eine solche Versc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 72/17 (Urteil)
...afe nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 3 AMG unter Berücksichtigung des § 28 Abs. 2 StGB auch in Person des Angeklagten M. als Gehilfen einen besonders schweren Fall nach § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a AMG (G...