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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 191/15 (Urteil)
...11, 22; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25). Vorliegend kommt - wie bereits ausgeführt - allein eine Einordnung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als typische, über den ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 542/08 (Urteil)
...als auch Frau L Vergütung nach der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1c der Anlage 1a zum BAT erhalten. Beide Angestellte haben den Bewährungsaufstieg aus der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a BAT absolv...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 75/12 (Urteil)
...alt als Angestellter der Partei handelt (vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 839/09 - Rn. 20). Ein Rechtsanwalt tritt nur dann als Organ der Rechtspflege auf, wenn er außerhalb eines Arbeitsverhältniss...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 121/09 (Urteil)
...altungsfachangestellten sei Frau W für alle ihrer Vergütungsgruppe entsprechenden Tätigkeiten der Kommunalverwaltung qualifiziert. Dem stehe nicht entgegen, dass sie zunächst den NKF-Lehrgang absolvie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 765/16 (Urteil)
...als 15 Vertragsverlängerungen vereinbart wurden oder wenn mehr als zwölf Vertragsverlängerungen bei einer Gesamtdauer von mehr als acht Jahren vorliegen. In einem solchen Fall hat allerdings der Arbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/11 (Urteil)
...11, C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11 ist durch die Urteile des EuGH vom 26. September 2013 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 835) beendet. Zur Fortführung des Verfahren...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 696/16 (Urteil)
...11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 17; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 462/11 - Rn. 16; 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 136, 17; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu III der Gründe, BAGE 11...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/16 (Urteil)
...alb anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Beide...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 94/16 (Urteil)
...als formlose Mitteilung bzw. Zahlungsaufforderung oder als Leistungsbescheid in Gestalt eines anfechtbaren Verwaltungsaktes zu qualifizieren ist, richtet sich nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt (B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 661/11 (Urteil)
...11 bis 30. Juni 2011 wurde Herr H nochmals zur Regionaldirektion Berlin-Brandenburg abgeordnet. 4 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/11 R (Urteil)
...11 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 44 RdNr 18 am Ende). Entscheidend ist für die Berücksichtigungsfähigkeit der einmalig angefallenen Renovierungskosten (wie auch der laufenden Kosten) als Kos...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/16 R (Urteil)
...34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7, RdNr 15, 31; BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr 1 RdNr 28 mwN); auf jeden Fall sind die Aussagen der befragten Ärzte nic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 397/09 (Urteil)
...alrat erklärte mit Schreiben vom 30. April 2008, dass gegen die beabsichtigte Personalmaßnahme keine Bedenken bestünden. Die ausgefallenen Lehrkräfte Frau P und Frau H unterrichteten an der Realschule...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/12 (Urteil)
...11 IV R 34/08, BFHE 234, 1, BStBl II 2011, 787; vom 13. Januar 2011 V R 63/09, BFHE 233, 64, BStBl II 2011, 461; vom 26. Juni 2014 IV R 51/11, BFH/NV 2014, 1716). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)
...alle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen. In diesem Fall ist allerdings zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)
...alige Nutzung ein Anhaltspunkt sein, allerdings kann ihr nur untergeordnete Bedeutung zukommen, weil ein Auseinanderfallen von Planung und tatsächlicher Nutzung vorkommen und vielfältige Ursachen habe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 662/11 (Urteil)
...11 - 9 Sa 1308/10 - Rn. 29, nicht rkr.; LAG Köln 14. September 2011 - 3 Sa 69/11 - Rn. 31, LAGE § 14 TzBfG Nr. 66, nicht rkr.; wohl auch Maschmann in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 14 Rn. 33). Ein sac...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 113/13 (Urteil)
...ALG-Anträge bearbeitet habe, sei deshalb unbeachtlich. Die von Frau F wahrgenommenen Aufgaben seien der Fachassistentin Sp übertragen worden, die vormals im Teilsachgebiet ALG tätig gewesen sei, und d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 783/10 (Urteil)
...alle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen. In diesem Fall ist allerdings zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/13 (Urteil)
...alt einer festen Einrichtung (Art. 15 Abs. 1 Buchst. a DBA-Jugoslawien). Beide Begriffe entsprechen sich insoweit. Diese funktionale Parallelität --die sich im Übrigen auch in den Art. 11 Abs. 3, Art....