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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)
...Rahmen einer Betriebsprüfung erst durch die Prüfungsanordnung hinreichend konkretisiert würden. Hieran ändere auch die Einstufung der Klägerin als Großbetrieb nichts, da der Erlass einer solchen Anord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)
...rzögerungsgelds sei auch ermessensgerecht, da die Klägerin die angeforderten Unterlagen trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt und sie dadurch die Betriebsprüfung beeinträchtigt h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/10 (Urteil)
...rtrag über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Grundstücks. Voraussetzung für die Kaufpreiszahlung waren die erfolgreiche Durchführung der Grundwassersanierung und der Abbruch der Betriebsgebäude bi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/11 R (Urteil)
...ren Versorgung durch Krankenhäuser um öffentlich regulierte Marktsegmente (zur Regulierung des Vertragsarztrechts BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr 4 RdNr 20 = juris RdNr 22 ff mwN; zur Regulierung der Krank...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/11 (Urteil)
...r 2008 Rechtsnachfolgerin der A-OHG (OHG), die ihrerseits im November 2008 durch Rechtsformwechsel der A-Bauträger GbR (GbR) entstanden ist. Der Ort der Geschäftsleitung der GbR sowie der OHG und der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 30/17 (Urteil)
...r Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung bei der Beklagten, bei der der Bewertende eine E-Mail-Adresse angeben muss, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Aus den Einzel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 358/13 (Urteil)
...rstärkt, dass Bewertungen verdeckt abgegeben werden können. Zwar ist Voraussetzung für die Abgabe einer Bewertung die vorherige Registrierung. Die Angabe des Klarnamens ist hierfür aber nicht erforder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/12 (Urteil)
...rrecht --DStR-- 2011, 676) unter anderem die Dauer der Fristüberschreitung, die Gründe der Pflichtverletzung, die Häufigkeit der Verzögerung oder Verweigerung sowie das Ausmaß der Beeinträchtigung der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/17 R (Urteil)
...rtragszahnärztliche Honorarforderungen übertragbar. Dem Interesse des Zahnarztes, künftige Honorarforderungen zum Zwecke der Kreditsicherung und Finanzierung an Dritte zu übertragen, werde durch die s...