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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 79/17 (Urteil)
...as nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO habe zugelassen werden können. Zulassungsgründe habe der Kläger aber nicht dargelegt. Zum anderen reiche das klägerische Vorbringen nicht aus, um ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)
...as FA mit seiner Revision. Nach Auffassung des FA habe das FG zwar zutreffend entschieden, dass die Klägerin nicht Steuerschuldnerin nach § 13b UStG sei. Der Durchsetzbarkeit des mit der Klage verfolg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 398/15 (Urteil)
...asche in den Händen trat der Angeklagte an das Bett des schlafenden Geschädigten heran und schlug ihm die Flasche und den Fleischhammer gegen den Kopf. Hierbei ging die Flasche zu Bruch. Der Geschädig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 158/16 (Urteil)
...14 bemerkte ein Arbeitnehmer der L Niederlassung das Programm „PC-Agent“, das im Auftrag der Klägerin Anfang 2014 installiert worden war und zur Überwachung des Arbeitsverhaltens geeignet ist. Das Pro...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 4/14 R (Urteil)
...ass diese Klarstellung im Sinne der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erfolgt sei, lasse sich der Gesetzesbegründung aber nicht entnehmen. Immerhin lasse das BSG (Urteil vom 18.7.1996 - 4 RA 25/9...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabwe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)
...14, erläutert durch das Schreiben vom 5. Dezember 2014, die Bewertungsreserve hier mit 148,95 € ermittelt, die - ohne die gesetzliche Neuregelung - bei den im Schreiben vom 1. Juli 2014 genannten 2.82...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)
...ass § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG nicht nur den Fall erfasst, in dem die Nichtaufnahme der Rechtsmittelzulassung oder -nichtzulassung darauf beruht, dass das Gericht keine entsprechende Entscheidung getro...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 796/09 (Urteil)
...ass der BAT-KF rückwirkend zum 01.07.2007 im Wesentlichen auf Basis des TVöD / TV-Ärzte angepasst wird. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)
...assen hat, dass die Klägerin bereits am 6. Oktober 2012 um Ausstellung eines Zwischenzeugnisses gebeten hatte und dass das Zwischenzeugnis erst am 7. November 2012 erteilt wurde, so dass ein enger zei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)
...astet (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Boudjlida - Rn. 43). Dabei ist auch das Ziel der Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaat...