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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/13 (Urteil)
...r Verfahrensbeteiligten und Dritter. Vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten des konkreten Einzelfalls spricht allerdings bei einem finanzgerichtlichen Verfahren, das im Vergleich zu dem bei derartigen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/14 (Urteil)
...itraum vom 1. September 2008 bis 7. Februar 2012 eine vier Jahre dauernde Ausbildung zum Elektroniker für Automatisierungstechnik absolvierte. Im Anschluss an die Ausbildung wurde er in ein Arbeitsver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)
...idung zur Dauer eines Disziplinarverfahrens, das nach der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) durchgeführt worden war, die Verzögerung des vorgerichtlichen förmlichen Disziplinarverfahrens mit in die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/13 (Urteil)
...rin sei steuerpflichtiger Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils aus der Rabattgewährung von dritter Seite gewährt worden, der vom Arbeitgeber nicht versteuert worden sei. Der Vorteil resultier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/11 (Urteil)
...ie ein Dritter einräumt, nicht allein deshalb zum Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber an deren Verschaffung mitgewirkt hat. Zwar kann eine Mitwirkung des Arbeitgebers an Preisvorteilen, die Arbeitnehmer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...r vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/09 (Urteil)
...re Preisabsprache, die im Umfang der Verbilligung ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis haben kann. Wird der Vorteil der Verbilligung "für" eine Beschäftigung gewährt, ist er durch das indi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/11 (Urteil)
...itpunkt der rechtsgrundlosen Steuererstattung aufgrund der vorherigen Insolvenz ihrer Gesellschafter nicht mehr existiert und deshalb sei nicht die ARGE, sondern die Klägerin rechtsgrundlos bereichert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/16 (Urteil)
...r lag eine vom Brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie erlassene "Richtlinie ... zur Förderung der qualifizierenden Beratung von Gründungswilligen in der Vorgrü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/14 (Urteil)
...r) infolge der fehlenden Ansässigkeit des Klägers in Irland lediglich zu einem Teil erfasst, nämlich demjenigen Teil, der eine territoriale Zuordnung der erbrachten Arbeit zum irischen Staatsgebiet er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...r hat zwar keinen ausdrücklichen Revisionsantrag gestellt. Ein förmlicher Revisionsantrag ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus dem Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, inwieweit sich der Kläger durc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 49/13 (Urteil)
...inwieweit die erforderliche Teilbarkeit der Streitgegenstände vorliegt. Denn das FG hat zwar ausschließlich auf eine etwaige Divergenz zwischen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Urteil des I. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/12 R (Urteil)
...itpunkt für den Beginn der Vier-Jahres-Frist markiert in Fällen sachlich-rechnerischer Prüfung ebenso wie bei degressionsbedingter Honorarminderung und bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/14 (Urteil)
...rs in Großbritannien lediglich zu einem Teil erfasst, nämlich demjenigen Teil, der eine territoriale Zuordnung der erbrachten Arbeit zum britischen Staatsgebiet ermöglichte. Doch tut dies nichts zur S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/13 (Urteil)
...i verständiger Würdigung und unter Berücksichtigung der Kulturhoheit der Bundesländer indes nicht, dass eine zentrale Zeugnisanerkennungsstelle vorhanden sein muss. Vielmehr wird mit der Zeugnisanerke...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...ieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...in vertraglich vereinbartes Prüfungsverfahren routinemäßig und pauschal die Begleichung von Krankenhausrechnungen verweigerten, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 53/11 (Urteil)
...icht (fremdnützig) aufgrund einer nachvertraglichen Befugnis aus dem Girovertrag weitergeleitet, sondern eigennützig zur Verrechnung mit eigenen Forderungen verwendet habe, richte sich der Rückzahlung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/13 R (Urteil)
...igkeit der Honoraranforderungen hinsichtlich ihrer sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Leistungserbringung bereits umfassend überprüfen konnte. Die Berechtigung der KÄV zur Rücknahme rechtswidriger...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 50/12 R (Urteil)
...igkeit der Honoraranforderungen hinsichtlich ihrer sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Leistungserbringung bereits umfassend überprüfen konnte. Die Berechtigung der KÄV zur Rücknahme rechtswidriger...