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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 292/17 (Urteil)
...cht des Heimbewohners durch die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch umfassend und abschließend ausgestaltet würden und abweichende Vereinbarungen nichtig seien (§ 15...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/09 (Urteil)
...cherungsrechtlichen Vorschriften müsse nach dem Regelungszweck abgegrenzt werden. Danach regele § 8 Abs. 8 HeimG a.F. als heimvertragliche Spezialvorschrift das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Hei...