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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...ung unter Festsetzung der Mindestversicherungssumme auf 60 vH der Bezugsgröße gemäß § 18 Abs 1 SGB IV, aufgerundet auf volle 1000 Euro (vgl zur Unzulässigkeit der Festsetzung durch den Vorstand BSG vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...urückzunehmen. Die Anschließung des Klägers und Berufungsbeklagten an die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin im Wege einer unselbständigen Anschlussberufung konnte zwar wirksam auch im Laufe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-688/15,C-109/16 (Urteil)
...und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. 1989, L 386, S. 1)] zugelassen wurde und deren Zulassung e...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-683/15 (Urteil)
...ungsbeschlusses, dass auch Haushaltsmittel erfasst seien und die „finanzielle Unterstützung“ beide Aspekte umfasse: Umlage und Haushaltsmittel. Es könne nicht aufgrund des Wortlauts des Einleitungsbes...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-361/14 (Urteil)
...ugnis der Union, den Tierschutz durch Rechtsetzung und ‑durchsetzung zu verbessern, auf die in Art. 13 AEUV aufgezählten Politikbereiche der Union beschränke, und zu Recht das Urteil vom 12. Juli 2001...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/15 R (Urteil)
...uch nicht aus der Ankündigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wonach Eltern, die Betreuungsgeld erhalten haben, "umfassender Vertrauensschutz" zuteil...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-648/13 (Urteil)
...ung auf der Grundlage der Untersuchungen nach den Abs. 3 bis 6 eine umfassende Beurteilung des Gewässerzustands in den Einzugsgebieten unter Berücksichtigung der Aufteilung in Wassergebiete durch und ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-138/14 (Urteil)
...ursprünglichen Unterlassung der Delegation seien, eine Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen auszustellen. Die Verjährungsfrist habe daher zu dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem „dur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)
...ufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gibt dem Berufungsgericht insbesonde...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 4/10 (Urteil)
...u beurteilen (Urteile vom 6. Juli 1965 a.a.O. und vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 C 90.78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 m.w.N.; vgl. zum Recht der Unfallversicherung der Arbeitnehmer auch BSG, Urteil v...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)
...ufgrund einer im Haushaltsbeschluss bestehenden Umschichtungsermächtigung zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe wurden für den Ausbau der sozialräumlichen Angebote 2,1 Mio. Euro zusätzlich (aus den ve...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-243/15 (Urteil)
...ungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (vgl. insbesondere Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horațiu-Vasile Cruduleci, C‑205/15, EU:C:2016:499, Rn. 23 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 272/16 (Urteil)
...Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 11/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG München, Urteile vom 27. September 2016 - 5 U 1637/16, juris Rn. 30 und vom 17. Oktober 2016 - 17 U 2643/16, ju...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 185/16 (Urteil)
...Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 11/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG München, Urteile vom 27. September 2016 - 5 U 1637/16, juris Rn. 30 und vom 17. Oktober 2016 - 17 U 2643/16, ju...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-297/14 (Urteil)
...und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)
...und endete vor dem LSG durch Zustellung des Urteils am 25.11.2013 und erreichte damit eine Gesamtdauer von 140 Kalendermonaten. Für den Zeitraum nach Zustellung des Berufungsurteils bis zur Entscheidu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 129/16 (Urteil)
...uss durch Urkundenaustausch im Sinne des § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB urkundlich ohnedies nur durch Vorlage aller gleichlautenden Vertragsurkunden belegt werden, so dass der Urkundenaustausch insoweit kein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 453/12 (Urteil)
...ung zur Zahlung einer Ausbildungsentschädigung durch den Drittverein unabhängig von der durch den Kläger zu zahlenden Entschädigung nach § 2 Ziff. 1 des Aufhebungsvertrages sein sollte. Auch das Beruf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 30/15 (Urteil)
...urteilung die Behauptung des Klägers zugrundezulegen, dass er im Einstiegsbereich auf der Fluggastbrücke fünf Meter vor Betreten des Flugzeugs aufgrund von Kondenswasserbildung auf dem Boden ausgeruts...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-137/17 (Urteil)
...ungen über die Dienstleistungsfreiheit unzulässigen Beschränkungen handelt es sich um Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten und nicht um Anforderungen, die sich au...