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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-44/15 (Urteil)
...ur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) und das dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 (im Folgenden: HS-Übereinkommen) wurden durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-97/15 (Urteil)
...ufgabe dieses Ausschusses u. a. darin, Änderungen des HS‑Übereinkommens vorzuschlagen und Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des HS auszuarbeiten. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)
...uszulegen, dass sich die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von SGB II-Leistungen auf den Zeitraum ab 5.9.2015 bezieht. Was mit der Wendung "ab Antragstellung" zum Ausdruck kommen soll...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/14 (Urteil)
...ufungsurteil auf die Revision, das Versäumnisurteil aufrechterhaltende erstinstanzliche Urteil auf die Berufung und das Versäumnisurteil auf den Einspruch der Beklagten aufzuheben sind und die Klage u...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-144/15 (Urteil)
...us der Beschreibung des Erzeugungsvorgangs in der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Imcosoy 62 ein Erzeugnis ist, das einer endgültigen Verarbeitung unterzogen wurde und nur zur Tierfütterung geei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 24/17 (Urteil)
...ufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweise...