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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)
...ungsgebunden" war und "ein Funkgerät bei sich" führte, "um kurzfristige Anweisungen entgegenzunehmen". Diese Weisungsbefugnis der Auftraggeberin folgt bereits implizit aus § 6...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)
...und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)
...ulässige Revision hat Erfolg. Sie führt, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-658/15 (Urteil)
...umente führt, die gemäß den Regeln und den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, und das ordnungsgemäß und gemäß den geltenden Bestimmungen über die Zulassung und die laufende Aufsicht fu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-796/14 (Urteil)
...ung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen erstellt wurden — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung — Au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)
...6, 16, BStBl II 2004, 726, und vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553). Solche Kosten wurden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-165/16 (Urteil)
...und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-467/15 (Urteil)
...ung zur Zahlung der von ihren Milcherzeugern aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum 1995/1996 bis 2001/2002 der Union geschuldeten Beträge einzutreten und diesen Erz...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-315/15 (Urteil)
...uar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/17 R (Urteil)
...uss zur Beendigung der Singularzulassung von Anwälten hat das BVerfG aus dem Umstand, dass in zahlreichen Bundesländern und Anwaltskammerbezirken eine Simultanzulassung bei LG und OLG zulässig war und...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 86/15 (Urteil)
...ung; vgl. nur Urteile vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202; vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981, 982; vom 13. März 1969 - III ZR 101/68, VersR 1969, 667 und vom 15. Novem...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)
...und endete vor dem LSG durch Zustellung des Urteils am 25.11.2013 und erreichte damit eine Gesamtdauer von 140 Kalendermonaten. Für den Zeitraum nach Zustellung des Berufungsurteils bis zur Entscheidu...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)
...uten wie folgt: 59 “Art. 1382 60 Tout fait quelconque de l’homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé, à le réparer”.” 61 Auf Deutsch: Jedes Ver...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/15 (Urteil)
...Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 164 bis 168). Darüber hinaus muss nach der Rechtsprechung dieses Zeichen zum Zeitpunkt der Stellung des Nicht...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-479/14 (Urteil)
...utsche Regierung nicht nach, dass die Ungleichbehandlung erforderlich ist, um die Besteuerungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Die deutsche Regierung beruft sich somit zu Unre...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-218/17 (Urteil)
...ussicht auf eine eventuelle Aufhebung der Vertraulichkeit im Verfahren vor dem Gericht [könne] die Durchführung neutraler und objektiver Untersuchungen unter uneingeschränkter Mitwirkung der als Zeuge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 505/14 (Urteil)
...ung um 9,36 Euro auf 704,97 Euro, die zum 1. Juli 2010 um 8,88 Euro auf noch 696,09 Euro gesenkt wurden. Zum 1. Juli 2011 wurden die Leistungen um 8,35 Euro auf 687,74 Euro herabgesetzt und zum 1. Jul...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 60/16 (Urteil)
...ung zu sorgen (OLG Saarbrücken VersR 1994, 60, 61; vgl. auch Wagner aaO). Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine "sofortige eigene Handlungspflicht" der Beklagten zu 1 und 2 sei durch di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/11 (Urteil)
...uf "Einkünfte aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von künstlerischen und sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen" abstellt, wird der Bezug zu den Einkünften de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)
...Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspru...