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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)
...unmittelbar den Sonderausschuss „APA“ anzurufen, worin offenbar ihre Absicht zum Ausdruck kommt, diesen Ausschuss mit der Durchführung der Verwaltungsuntersuchung zu betrauen, die ihr aufgrund der Bei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)
...ung des Streitgegenstandes auf den Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch zulässig. Leistungen für Unterkunft und Heizung, die als Alg II oder Sozialgeld geltend...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspru...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)
...ungsentwurfs eines GKV-VStG (BT-Drucks 17/6906 S 56, zu Nr 13) als auch in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks 17/7274 S 29) eindeutig zum Ausdruck. ...