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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-584/15 (Urteil)
...ung der Verjährungsbestimmungen der Verordnung Nr. 2988/95 davon auszugehen, dass jede Handlung, die die Verjährung der Hauptforderung unterbricht, auch die laufende Verjährung der Zinsen unterbricht,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-59/14 (Urteil)
...ufgedeckt wurde, beginnt die Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit zu laufen, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem sich sowohl die Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteil...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-436/15 (Urteil)
...ung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. 1999, L 161, S. 73)] … waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)
...ung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung hinsichtlich der beiden neuen Grundversorgungsv...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)
...ung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung hinsichtlich der beiden neuen Grundversorgungsv...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)
...ufungsgericht auch zu der Beurteilung gelangt, dass die Preisanpassungsklauseln der Beklagten unter Zugrundelegung der Maßstäbe der neueren Rechtsprechung des Senats nicht klar und verständlich sind u...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-101/14,F-103/14 (Urteil)
...ungen des Statuts gebunden und zur Durchführung der Urteile Clarke und Bennett verpflichtet, in denen nicht die Auflösungsklausel, sondern nur die Entscheidung, die genannten Klauseln nach der Nichtau...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)
...unmittelbar den Sonderausschuss „APA“ anzurufen, worin offenbar ihre Absicht zum Ausdruck kommt, diesen Ausschuss mit der Durchführung der Verwaltungsuntersuchung zu betrauen, die ihr aufgrund der Bei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-119/14 (Urteil)
...uständigkeiten zwischen ihr und dem Prüfungsausschuss an die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Klägerin hinsichtlich der Zulassungsbedingung der Berufserfahrung zum Auswahlverfahren zuzulassen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/14 (Urteil)
...uer ausgestalteten Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen, und in KommJur 2012, 387, Rz 26, zu der von der Stadt Bingen am Rhein erhobenen, ebenfalls als Steuer ausgestalteten Kulturförd...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)
...undheitszustands als Berufskrankheit durch das „Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) der Kommission sowie die Aufnahme von Ermittlungen durch das Untersuchungs- und D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/14 (Urteil)
...uer ausgestalteten Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen, und in KommJur 2012, 387, Rz 26, zu der von der Stadt Bingen am Rhein erhobenen, ebenfalls als Steuer ausgestalteten Kulturförd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/14 (Urteil)
...uer ausgestalteten Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen, und in KommJur 2012, 387, Rz 26, zu der von der Stadt Bingen am Rhein erhobenen, ebenfalls als Steuer ausgestalteten Kulturförd...