Skip to main content
Open Legal Data
  • Urteile
  • Gerichte
  • § Gesetze
  • Anmelden
    • Login
    • Anmelden
  • DE
    DE
    International
  • GitHub
  • Twitter
API
Dokumenttyp
  • Urteil (7)
Entscheidungsart
  • Urteil (7)
Gericht
  • BGH (5)
  • BVerfG (1)
  • EuGH (1)
Gerichtsbarkeit
  • Verfassungsgerichtsbarkeit (1)
Sachliche Zuständigkeit
  • Bundesgericht (6)
Erscheinungsdatum:
  • / -  /
7 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 310/14 (Urteil)

    ...orliegend um ein unechtes Unterlassungsdelikt gehandelt hat. An den bedingten Vorsatz eines solchen Delikts sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an den Vorsatz eines (aktiven) Begehungsd...

  • Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 398/15 (Urteil)

    ...orm von Schlägen die Goldkette und das Smartphone weggenommen habe. Darauf sei sein Vorsatz von vorneherein gerichtet gewesen. Bei dem Raub habe er die Flasche Sekt und den Fleischhammer – zwei in der...

  • Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-401/11 (Urteil)

    ...orden sei, da der Schaden durch ein Verhalten verursacht worden sei, das sich von dem ihr vorgeworfenen unterscheide. Folglich könne die Kommission nicht für den Doppelmord verantwortlich gemacht werd...

  • Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 349/15 (Urteil)

    ...Mordmerkmale Heimtücke und Habgier durch das Landgericht, ebenso des Mordmerkmals „zur Verdeckung einer Straftat“, und erstrebt eine Verurteilung der Angeklagten G.         und K.   wegen Mordes sowie...

  • Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)

    ...ort nahm P. , der getrennt mit einem rumänischen Pkw dorthin gefahren war, den Transporter an sich. Er versetzte den Zeugen Str.   , dem er auch den versprochenen Lohn vorenthielt (Fall II.11. der Urt...

  • Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 (Urteil)

    ...orausgesetzt. Zugleich wurden die formellen Anforderungen an Anlassverurteilung und Vorstrafen verschärft, für die obligatorische Anordnung der Sicherungsverwahrung das Erfordernis einer Vorverbüßung ...

  • Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 243/13 (Urteil)

    ...orderlichen besonderen Vorrichtung gibt die Gesetzesbegründung (BT-Drucks., aaO) einen Auslegungshinweis dahin, zur Ausführung der Tat erforderliche besondere Vorrichtungen seien vor allem technische ...


  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Inhalte melden
  • API
  • Über uns (Englisch)
  • Blog
  • International
  • Twitter
  • GitHub
Forschungspartner Universität Konstanz - Information Science Group Open Knowledge Foundation Germany