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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/08 (Urteil)
...i der Adoption Minderjähriger die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 sowohl bei Erwerben im bisherigen Verwandtschaftskreis als auch bei Erwerben in dem durch die Annahme als Kind neu begründeten Verw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)
...ie Beteiligten (weiter) darüber, ob die durch die Teilwertabschreibung bedingte Gewinnminderung außerbilanziell zu neutralisieren ist. Der ursprünglich verfochtene Ansatz zu einer derartigen Korrektur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/15 (Urteil)
...r Gläubiger aufgrund seiner Beteiligung über die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft verfügt. Er beherrscht dadurch die Einflussmöglichkeit,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr m...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)
...i 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), nach der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/15 (Urteil)
...rn sei einem neuen Verwaltungsverfahren vorbehalten. Der Kläger könne sein Erlassbegehren im gerichtlichen Verfahren nicht mehr durch neue Billigkeitsgründe erweitern. Er habe persönliche Billigkeitsg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/14 (Urteil)
...ies ist vorliegend der Fall. Nach dem Vortrag der Kläger verblieb der Klägerin hinsichtlich der Finanzierung kein eigener Entscheidungsspielraum, da ein fremder Dritter den Erwerb und die Renovierung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)
...ren ohne Weiteres zumutbar. Soweit die Klägerin zu 1 auf ihre Hilfe bei der Pflege ihrer Großeltern verweise, sei diese Pflege zum einen überwiegend durch die Mutter der Klägerin zu 1 realisiert worde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)
...riterien jedenfalls ernstlich in Betracht kommt. Sie überschreitet sowohl die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist als auch die regelmäßige Zahlungsverjährungsfrist. Inwieweit zusätzlich der zeitl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/16 R (Urteil)
...it gleichzeitig die Gewährung höherer Leistungen für KdUH versagt worden sind. Streitig sind allein weitere Leistungen für KdUH nach § 22 SGB II, weil die Kläger ihr Klagebegehren zulässigerweise hier...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/14 R (Urteil)
...rfssituation Alleinerziehender, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis - in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Hilfebedürftigen (werdende Mütter, erwerbsfähi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)
...rechtliche Gebot der Normenklarheit, da der Begriff der dem Anteilseigner "nahestehenden Person" nicht hinreichend abgrenzbar sei. Zudem diskriminiere die Regelung Familienangehörige bei der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)
...rsicherer bei Lebensversicherungen wegen ihrer langen Vertragsdauer die versprochene Versicherungssumme und die vereinbarte Prämie vorsichtig zu kalkulieren hat; er verlangt eine deutlich höhere Prämi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...rden seien. Er begehrt mit seiner Klage die Berücksichtigung geringerer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Hierdurch ergibt sich --bei Erfolg der Klage-- im Streitjahr ein Verlust, der im Rahmen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/15 (Urteil)
...ich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/15 R (Urteil)
...r, die die Mietpreise auf dem örtlichen Wohnungsmarkt im Vergleichsraum realitätsgerecht wiedergeben hat. Soweit das Berufungsgericht mithin auf die sich in den Akten befindliche Richtlinie zur Gewähr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/15 R (Urteil)
...rde Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, weil von ihr im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt der Klägerin zu 6 keines erzielt worden war. Vielmehr erhielt sie das Mindestelterngeld in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)
...rfordert, dass ein anderer den zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Es wird zwar nur ein wirtschaft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/10 (Urteil)
...rung unterworfen. Der Kläger hat die Voraussetzungen eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt, indem er einen Teil des im Jahr 1999 erworbenen Grundstücks II als Grundstück III im Streitjahr veräu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/16 R (Urteil)
...rober Unbilligkeit vorsieht, wenn der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, wird dieser Begriff in der Weise verstanden, dass mit ihm die Schaffung einer Bedürftigkeit gemeint i...