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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/11 (Urteil)
...r der GdB ist, desto stärker wird die Vermutung, dass die Behinderung der erhebliche Grund für die fehlende Erwerbstätigkeit ist. Dabei spricht ein GdB unter 50 eher gegen eine Kausalität der Behinder...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-61/17,C-62/17,C-72/17 (Urteil)
...rheit und der Übersichtlichkeit wurde die Richtlinie 75/129 in der Fassung der Richtlinie 92/56 sodann durch die Richtlinie 98/59 aufgehoben und ersetzt, mit der die ursprüngliche Richtlinie kodifizie...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-627/17 (Urteil)
...it dieser Verordnung wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt, damit Streitigkeiten in grenzüberschreitenden Rechtssachen mit geringem Streitwert einfacher und schneller...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 360/10 (Urteil)
...rifvertrag einen Rechtsbegriff, der vom Gesetzgeber in anderem Zusammenhang gebraucht wird, und bedienen die Tarifvertragsparteien sich damit der juristischen Fachsprache, ist dieser Begriff in seiner...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/11 R (Urteil)
...rtritt aus dem Ausland in einer Einrichtung untergebracht wird und der überörtliche Sozialhilfeträger deshalb für etwaige Sozialhilfeleistungen zuständig wird oder ob er vor der Aufnahme in die Einric...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-72/17 (Urteil)
...in einer Rechtssache eingereicht, die die gleichen Parteien wie in der vorliegenden Rechtssache betraf. Die Streithelferin hat ihrerseits ein Dokument vorgelegt, das die Internetsite Steirisches Kürbi...