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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 563/15 (Urteil)
...i, ihm einen Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln. Darauf sei der Kläger jedoch nicht eingegangen. Am Nachmittag desselben Tages mietete der Kläger bei der Autovermietung L. GmbH ein ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 84/14 (Urteil)
...isch ansprechende Medien-Technik ins Wartezimmer. Der Arzt erhält ein hochwertiges Kommunikationsmittel, das seine Patienten umfassend über individuelle Praxisleistungen und Präventionsmöglichkeiten i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/12 (Urteil)
...ichende Beurteilung. Dabei handelt es sich um ein übliches und verbreitetes Mittel zur Motivation von Vertriebsmitarbeitern. Es ist weder für sich allein noch in Kombination mit anderen zulässigen Ins...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)
...iensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrol...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 45/17 (Urteil)
...iteigentums allein die Wohnungseigentümer Inhaber des Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB sind. Von der materiellen Inhaberschaft des Rechts (Aktivlegitimation) zu unterscheiden ist die - die Zulässigkei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/13 (Urteil)
...inhaberin aber nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/15 (Urteil)
...inen Miteigentumsanteil an dem bis dahin gemeinschaftlichen Grundstück geschenkt und sich dabei das Wohnungsrecht vorbehalten. Dieses hatte damit nicht nur dienende Funktion; es ist ein eigenständiger...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 17/13 (Urteil)
...i 2011. Die teilweise Nichtigerklärung stelle gleichzeitig einen Revisionszulassungsgrund dar, den die Restitutionsklägerin bereits im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 104/14 (Urteil)
...isse mit den einzelnen Begriffen in genau dieser Reihenfolge und nicht in Zusammenschreibung erzeuge. Mit dieser Beurteilung ersetzt die Revision lediglich die tatrichterliche Würdigung durch ihre eig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 172/16 (Urteil)
...ie Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat ihre Grundlage in § 78 AMG. Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG ist ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel zu gewährleisten, die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 240/12 (Urteil)
...ittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise dadurch an einer deliktischen Handlung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder beteiligt hat, dass sie Dritten die ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 9/13 (Urteil)
...III ZB 9/93 - zu II 2 der Gründe). Hieran ändert der maschinenschriftliche Zusatz, der eigentlich Rechtsanwältin L als Unterzeichnerin der Revisionsschrift ausweist, nichts. Gleiches gilt hinsichtlich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 201/10 (Urteil)
...ische Zusammenhang, in den die Arbeitsanweisung eingebettet ist, spricht deutlich gegen die Ansicht der Revision. Nr. 6 der Arbeitsanweisung ist Teil einer mehrseitigen „Arbeitsanweisung für die Lehrk...