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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 572/16 (Urteil)
...ins- und Tilgungsleistungen. Im Jahr 2014 widerriefen sie ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen, wobei zwischen den Parteien streitig geblieben ist, ob der Widerruf z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 590/15 (Urteil)
...iensterichtlinie allein insoweit der Fall, als die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Richtlinienverstößen zu treffen haben. Eine solche Sanktion ist auch dari...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 174/13 (Urteil)
...im Kapitel "Privatkonten" ihres im Internet veröffentlichten elektronischen Preisaushangs (Auszug aus dem allgemeinen Preis- und Leistungsverzeichnis) nachfolgende oder eine mit dieser inhal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 557/13 (Urteil)
...ist vielmehr der objektive Wert der Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Insoweit ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)
...in Hinweis auf den Vertretungszwang ist auch in zweiter Instanz erforderlich. Wird er nicht erteilt, so beginnt die Frist für die Berufungserwiderung und damit die Frist für eine Anschlussberufung nic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 440/13 (Urteil)
...ist der objektive Wert der Leistungen, sofern dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Hierbei ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 166/14 (Urteil)
...it einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument im Sinne dieser Vorschrift (zur Eigenschaft von Zahlungs- oder Debitkarten als Zahlungsauthentifizierungsinst...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)
...it einer einzigen Umrahmung zu versehen, stellt eine geringfügige grafisch-gestalterische Modifikation dar, die für den durchschnittlichen Verbraucher nicht zu Irritationen hinsichtlich des Aufbaus / ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)
...ie objektiv richtige Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung nicht gewahrt ist, wenn die Kündigung unwirksam ist, weil die Kündigungsfrist nicht eingehalten ist. Das ist der Fall, wenn sich die m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 596/15 (Urteil)
...ieses Termins hinderten, durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachzuweisen; die vorliegende allgemeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche hierfür nicht aus. Auch die Teilnahme an die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 449/15 (Urteil)
...igkeit habe sie dem Kläger im Anschluss nicht mehr übertragen. Die Würdigung ist in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. Ihr ist nicht zu entnehmen, ob sich das Landesarbeitsgericht, das sich...