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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)
...icht unangemessen erscheine. Die Revision setzt mit ihrer dies in Zweifel ziehenden Beurteilung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 193/16 (Urteil)
...II ZR 307/98, juris Rn. 21; vom 23. Juli 2008- XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 47). Im Streitfall wirkt sich dies indes nicht aus, da der Za...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 18/14 (Urteil)
...ihrer Betriebsorganisation stehende Dritte einzuwirken. Die Verbreitung eines Sperrvermerks via RSS-Feed an alle, die es angehe, und zwangsläufig auch an diejenigen, die es nicht angehe, sei ihr nicht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/15 (Urteil)
...ider ist die kleine Delle, wie im Lieferschein beschrieben, nicht so ganz klein. Diese verläuft über die Grundierung bis aufs Grundmaterial (Blech) spitz in ca. 2-3 mm tief hinein. [...] Bis zur endgü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/14 (Urteil)
...in erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte sind, der Beklagte diese Indizwirkung nicht entkräftet und die Aktivlegitimation der Klägerinnen auch im Übrigen nicht in Zweif...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 131/13 (Urteil)
...iner Eltern ein Nießbrauchsrecht an seinem Sondereigentum sowie seinem Miteigentumsanteil. Die Nießbraucher vermieteten die Wohnung einschließlich Spitzboden von 1985 bis 2009 an Dritte. Im Jahr 2010 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)
...ie effektive Durchsetzung seines Leistungsschutzrechtes möglich sein muss, kann sich daher zur Darlegung und zum Beweis seiner Aktivlegitimation auf Indizien wie seine Eintragung in den Phononet-Medie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/16 (Urteil)
...ies im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. Das Berufungsgericht hat, ohne dass die Revision dies in Zweifel zieht, festgestellt, dass solche anderweitigen Indizien, die die Annahme einer Täterschaf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 186/16 (Urteil)
...iheit erfasst sind oder die aufgrund ihres Umfangs oder ihres zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Originaltonträger für dessen Hersteller nicht hinnehmbare wirtschaftliche Risiken mit si...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/16 (Urteil)
...ilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...ittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 150/15 (Urteil)
...iden hat. Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimiss...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 50/15 (Urteil)
...igkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden. Eine solche Liquiditätsbilanz ist im Anfechtungsprozess jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 32/16 (Urteil)
...ile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter I...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)
...Immobilienfonds vorgestellt und mir/uns suggeriert, es handele sich um eine sichere und gewinnbringende Anlage. Nicht erläutert wurden die Risiken und Nachteile einer Beteiligung an diesem Immobilienf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 565/16 (Urteil)
...im Einzelfall die nicht beweispflichtige Partei im Hinblick auf eine ihr obliegende Substantiierungslast ebenfalls Schwierigkeiten, weil sie die entsprechenden Tatsachen nicht kennt und auch nicht in ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 270/16 (Urteil)
...il 2010 - IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 7 ff). Diese Ersatzpflicht greift nicht ein, wenn - wie hier - die Mandantin vorsätzlich Steuern verkürzt hat, weil sie sich dann über die Rechtswidrigkeit ihr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 128/15 (Urteil)
...ird noch verstärkt, wenn rechtlich selbstständige Drittunternehmen in die Erbringung der Transportleistung mit eingebunden sind. Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eing...