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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 126/16 (Urteil)
...icht, weil nach § 32 AGG die allgemeinen Bestimmungen gelten, soweit - wie hier - im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Insoweit sind namentlich die Vorschriften des...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11 (Urteil)
...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 208/12 (Urteil)
...ings kein Raum, wenn sich damit ein Risiko verwirklicht hätte, das nach der vertraglichen Regelung in den Risikobereich einer Partei (hier der Grundstückseigentümerin) fiele (vgl. Senat, Urteil vom 1....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 42/15 (Urteil)
...i der Pflicht zur rechtzeitigen Beibringung der Angriffs- und Verteidigungsmittel einzuführen, gibt es nicht. Die in diesem Zusammenhang einschlägigen Vorschriften über die Rechtzeitigkeit des Vorbrin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 12/14 (Urteil)
...isung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 10.807,50 € nebst Zinsen zu zahlen. Dagegen wenden sich die Parteien jeweils mit der zugelassenen Revision. Die Klägerin will die Zurückweisung d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...is, aus dem eine (aufschiebend bedingte) Forderung auf eine (einmalige) Zahlung erwachse. Er sei vielmehr ein immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens (Hinweis auf das Schreiben des Bundesmini...