-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 1/14 (Urteil)
...icherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen. Die Fälligkeit der Teilzahlungen richtet sich nach § 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbar...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 310/13 (Urteil)
...ie beiden Verträge bilden damit eine wirtschaftliche Einheit. Daher, und weil Ihnen in Bezug auf den Versicherungsvertrag ein Widerrufsrecht zusteht, ist dieser zu widerrufen, wobei ein wirksamer Wide...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 311/13 (Urteil)
...ichsvereinbarung freizustellen sowie festzustellen, dass die Klägerin sich mit dieser Leistung in Verzug befindet, ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich ihre Revision, mit der sie ihre Schlu...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 106/15 (Urteil)
...ichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den den Rechtsinhabern entstand...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/14 (Urteil)
...inderat keinen Beschluss gefasst, kann eine schwierige Abgrenzung der gemeindeinternen Zuständigkeiten erforderlich sein, insbesondere im Hinblick auf die oft zweifelhafte Einordnung einer Rechtshandl...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 152/15 (Urteil)
...ichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den den Rechtsinhabern entstand...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 39/15 (Urteil)
...idersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/16 (Urteil)
...ine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion über Mikrofon handelt, und soweit die Audioabspielmöglichkei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 36/15 (Urteil)
...II. Die Beklagten haben ihre Revision insoweit beschränkt, als sie die Festsetzung des Oberlandesgerichts lediglich hinsichtlich einzelner Regelungen angegriffen haben. Sie wenden sich mit ihrer Revis...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/15 (Urteil)
...ichermedien, die - wie die Klägerin - lediglich über einen indirekten Vertrieb verfügten, also die Speichermedien ausschließlich Zwischenhändlern überließen und die Endabnehmer der Speichermedien nich...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/15 (Urteil)
...ion in seiner Entscheidung in der Rechtssache „Microsoft“ zur Vereinbarkeit von Vorschriften einzelner Mitgliedstaaten über die Erhebung einer Privatkopieabgabe mit den Vorschriften der Richtlinie 200...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 42/15 (Urteil)
...ision gegen die Aktivlegitimation der Klägerin erhobenen Einwand wird das Eingreifen der Vermutung nach § 13c Abs. 1 UrhWG nicht infrage gestellt. Die Revision hat die Aktivlegitimation der Klägerin l...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)
...igen Einrichtung zur Kirche ist es allerdings nicht ausreichend, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet ist. Sie setzt eine institutionelle V...