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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 109/14 (Urteil)
...ist für die Anwendbarkeit von § 196 BGB gleichgültig. Gegenstand des Anspruchs ist im einen wie im anderen Fall ein Teil des Kaufpreises, mithin der Gegenleistung für die Verfügung im Sinne von § 196 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 421/15 (Urteil)
...ie durch die - nicht erforderliche - Inanspruchnahme des Gerichts eingetretene Verzögerung zeitlich nicht einzugrenzen ist. Der Begriff „demnächst“ in § 167 ZPO kennt in zeitlicher Hinsicht keine abso...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/12 (Urteil)
...itgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür entspricht, das heißt nach Maßgabe des Art. 6 und der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie in die Zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 309/16 (Urteil)
...ich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt. Der bisherige Inhaber muss seine wi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 162/10 (Urteil)
...ischen Union in Einklang. Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 36/15 (Urteil)
...II. Die Beklagten haben ihre Revision insoweit beschränkt, als sie die Festsetzung des Oberlandesgerichts lediglich hinsichtlich einzelner Regelungen angegriffen haben. Sie wenden sich mit ihrer Revis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/15 (Urteil)
...ichermedien, die - wie die Klägerin - lediglich über einen indirekten Vertrieb verfügten, also die Speichermedien ausschließlich Zwischenhändlern überließen und die Endabnehmer der Speichermedien nich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 255/14 (Urteil)
...ine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion über Mikrofon handelt, und soweit die Audioabspielmöglichkei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/11 (Urteil)
...ision der Klägerin ist unzulässig. Die Revision ist verspätet eingelegt worden; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsfrist des § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 100/17 (Urteil)
...itet der Arbeitnehmer beim neuen Inhaber in Kenntnis dieser Umstände weiter, hat seine widerspruchslose Weiterarbeit eine andere Qualität als die eines schlichten Untätigbleibens. Sie stellt dann ein ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 101/17 (Urteil)
...itet der Arbeitnehmer beim neuen Inhaber in Kenntnis dieser Umstände weiter, hat seine widerspruchslose Weiterarbeit eine andere Qualität als die eines schlichten Untätigbleibens. Sie stellt dann ein ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 102/17 (Urteil)
...itet der Arbeitnehmer beim neuen Inhaber in Kenntnis dieser Umstände weiter, hat seine widerspruchslose Weiterarbeit eine andere Qualität als die eines schlichten Untätigbleibens. Sie stellt dann ein ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 99/17 (Urteil)
...itet der Arbeitnehmer beim neuen Inhaber in Kenntnis dieser Umstände weiter, hat seine widerspruchslose Weiterarbeit eine andere Qualität als die eines schlichten Untätigbleibens. Sie stellt dann ein ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 614/16 (Urteil)
...ich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt. Der bisherige Inhaber muss seine wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 338/16 (Urteil)
...ich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt. Der bisherige Inhaber muss seine wi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 151/13 (Urteil)
...ielfältigungen von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs genutzt worden sind, auch nicht im Hinblick darauf herabzusetzen, dass Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs teilweise mit einem Kopi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/14 (Urteil)
...it es sich um eine Masseverbindlichkeit handelt. Die zunächst einheitlich ermittelte Einkommensteuer wird in einem zweiten Schritt aufgeteilt. Soweit sie Masseverbindlichkeit ist (§ 55 InsO), ist sie ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 700/16 (Urteil)
...itet der Arbeitnehmer beim neuen Inhaber in Kenntnis dieser Umstände weiter, hat seine widerspruchslose Weiterarbeit eine andere Qualität als die eines schlichten Untätigbleibens. Sie stellt dann ein ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 762/16 (Urteil)
...itet der Arbeitnehmer beim neuen Inhaber in Kenntnis dieser Umstände weiter, hat seine widerspruchslose Weiterarbeit eine andere Qualität als die eines schlichten Untätigbleibens. Sie stellt dann ein ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 524/16 (Urteil)
...ich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt. Der bisherige Inhaber muss seine wi...