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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 50/12 (Urteil)
...ine Gläubiger zu benachteiligen, ist nicht geboten. Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteilig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 381/16 (Urteil)
...informiert worden sei, trotz einer jahrelang reibungslosen Vertragsabwicklung ein praktisch ewiges Widerrufsrecht zuzuerkennen. Die Anerkennung eines ewigen Widerrufsrechts sei für die Kreditwirtschaf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 168/15 (Urteil)
...il vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, aaO; Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO; Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, aaO). Der III. Zivilsenat stützt diese Verteilung der Darlegungslast...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 6/13 (Urteil)
...ifizierung der Anschlussförderung einschließlich ihres künftigen Wegfalls zur Diskussion. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, welcher der bereits genannten Entscheidung des 4. Zivi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)
...ie hier im Streit stehende Bestätigung ist im Hinblick auf die mit ihr verbundene Beweiswirkung als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren. Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfang...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/11 R (Urteil)
...iten. Es liege auch keine planwidrige Gesetzeslücke vor, die im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung durch die Nichtanwendung von § 44 Abs 4 SGB X zu schließen sei. Bei Verabschiedung des ZRBG sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...inbringlichkeit im selben Zeitpunkt --und damit vor einem möglichen Entfallen der wirtschaftlichen Eingliederung-- eingetreten ist, so dass die Organschaft noch im Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/09 (Urteil)
...igkeit nicht als typische anwaltliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 EStG anzusehen, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt, die Tätigkeit auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/09 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Volljuristin und war im Streitjahr als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 deklarierte si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)
...icht freiwillig und entgeltlich im Ghetto Tschenstochau gearbeitet; ihre Angaben belegten vielmehr das Vorliegen von Zwangsarbeit. In der Zeit danach habe sie sich nicht in einem Ghetto, sondern in ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)
...ichtlinie 77/388/EWG). Danach können die Mitgliedstaaten im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, jedoch durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Bezieh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)
...ion, mit der eine einheitliche und damit auch einer einheitlichen AGB-Kontrolle unterliegende Klausel durch das Gericht in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil getrennt und in ihrem rechtlich ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 80/17 (Urteil)
...its, liegt darin die Aufgabe einer Rechtsposition - der reklamierten Unwirksamkeit der Kündigung - und - durch die Einwilligung in die Beendigung des Kündigungsrechtsstreits - zugleich eine weiter rei...