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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 434/15 (Urteil)
...ispiele gingen zwar über die Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags hinaus. Die Widerrufsinformation ist deshalb aber nicht unwirksam. Vielmehr haben die Parteien das Anlaufen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 115/17 (Urteil)
...ie Beklagte ist Titelgläubigerin. Sie ist nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtlich identisch mit der in dem Titel als Gläubigerin ausgewiesenen G. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 171/16 (Urteil)
...ich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 357/13 (Urteil)
...ich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 189/15 (Urteil)
...ichts ersichtlich. Die Vereinbarung ist kein zweiseitiges Vertragsverhältnis, bei dem sich ein Verwender vorformulierter Bedingungen und eine andere Vertragspartei mit tendenziell gegenläufigen Intere...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 813/12 (Urteil)
...iglich als Beweis für die Richtigkeit seiner diesbezüglichen Behauptungen seine eigene Parteieinvernahme angeboten. Zu einer solchen habe die Beklagte ihr nach § 447 ZPO erforderliches Einverständnis ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 718/15 (Urteil)
...ird der für die M AG eingerichtete Tarif F bei der H VVaG genutzt. Dieser enthält die Leistungsarten Alterspension, Invalidenpension und Hinterbliebenenpension sowie eine Sicherung der Leistungen mind...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 103/15 (Urteil)
...ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). Im Hinblick auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten ist durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, weil sich die Revision i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 731/12 (Urteil)
...it Mai 2009 übt die Klägerin eine andere Tätigkeit aus. Sie ist seither in die Vergütungsgruppe 03/B0 eingruppiert. Die Beklagte rechnete die aus der Höhergruppierung resultierende individuelle Entgel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 638/10 (Urteil)
...ie wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 750/12 (Urteil)
...ind zulässig. Hinsichtlich der Monate Dezember 2011 bis Mai 2012 ist die Umstellung des Antrags in der Revision zulässig, weil die Klage insoweit schon in der Berufungsinstanz nicht auf künftige Leist...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 838/13 (Urteil)
...is nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 118/17 (Urteil)
...ich als Masseverbindlichkeit berücksichtigen, falls es nicht zu einer Einigung kommen werde. Zugleich bot er an, bei einer vergleichsweisen Einigung 10.726,66 € zu zahlen. Der Kläger reagierte auf die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1027/12 (Urteil)
...isen ein, sodass Gewinne dort und nicht bei ihr anfielen. Darüber hinaus bediene die Beklagte nicht nur die Pensionsverpflichtungen eigener Mitarbeiter, sondern auch von solchen Mitarbeitern, die - wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 899/11 (Urteil)
...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/14 (Urteil)
...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 105/14 (Urteil)
...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/14 (Urteil)
...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 106/14 (Urteil)
...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 104/14 (Urteil)
...igt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wi...