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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 59/14 (Urteil)
...III ZR 113/11, aaO, und VIII ZR 93/11, aaO; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 37, VIII ZR 80/12, aaO Rn. 39, VIII ZR 305/11, juris Rn. 33, und VIII...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 673/15 (Urteil)
...iwillig in die Hände des Haftpflichtversicherers legt, oder zu versuchen, dem Geschädigten auch ohne dessen Mitwirkung rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu unterbreiten, die dieser oh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/14 (Urteil)
...in Hinweis auf eine Rechtsverletzung durch ein bestimmtes Angebot erfolgen muss. Diese Händler sind nicht Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG, die keiner allgemeinen Überwachungspflicht unter...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 370/13 (Urteil)
...im Falle einer Nichteinbeziehung eines formularmäßigen Preisanpassungsrechts - ebenso wie bei dessen Unwirksamkeit - grundsätzlich keinen Anlass, das bis dahin praktizierte Gleichgewicht zwischen Leis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/12 (Urteil)
...ichende Beurteilung. Dabei handelt es sich um ein übliches und verbreitetes Mittel zur Motivation von Vertriebsmitarbeitern. Es ist weder für sich allein noch in Kombination mit anderen zulässigen Ins...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 94/13 (Urteil)
...iensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrol...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 360/13 (Urteil)
...ien nicht genannt. Lediglich ein Basis-Jahresleistungspreis und ein Basis-Arbeitspreis seien in § 4 beziffert. Hierbei handele es sich nicht um Endpreise, sondern um Berechnungsfaktoren, die in die Fo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 74/14 (Urteil)
...ich gebilligte Geschäftsmodell dieser Anbieter in Frage stellen könnten. Eine vergleichbare Interessenlage besteht nicht bei Hyperlinks, die kommerziellen Internetseiten lediglich ein zusätzliches Inf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)
...III ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, EnWZ 2016, 168 Rn. 21; vom 6. April 2016- VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 14, und VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 134...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 194/14 (Urteil)
...III ZR 268/10, aaO), muss der Vermieter ihm den Text der VDI- Richtlinie 2077 aushändigen oder ihm deren Inhalt in anderer Weise zur Kenntnis bringen. Entgegen der Ansicht der Revision ist die VDI-Ric...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 109/14 (Urteil)
...ionellen Verwaltung gewerblich tätig. Sie seien auch nicht weniger schutzbedürftig. Es sei nicht ersichtlich, dass vorliegend überwiegend eine gewerbliche Tätigkeit in Form des Haltens der Immobilie g...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/17 (Urteil)
...ich, privat oder gewerblich oder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit anbietet. Der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG ist weiter als der Begriff des Diensteanbieters im S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 104/14 (Urteil)
...isse mit den einzelnen Begriffen in genau dieser Reihenfolge und nicht in Zusammenschreibung erzeuge. Mit dieser Beurteilung ersetzt die Revision lediglich die tatrichterliche Würdigung durch ihre eig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 243/13 (Urteil)
...i einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel in einem Verbrauchervertrag verneint, weil die erforderliche Prognose, dass sich der Marktpreis für die geschuldete Leistung typischerweise ähnlich wie der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 193/14 (Urteil)
...III ZR 268/10, aaO), muss der Vermieter ihm den Text der VDI-Richtlinie 2077 aushändigen oder ihm deren Inhalt in anderer Weise zur Kenntnis bringen. Entgegen der Ansicht der Revision ist die VDI-Rich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 265/16 (Urteil)
...il die Beklagte im Verhältnis zu vielen anderen Gesellschaftern mit einer verhältnismäßig kleinen Kapitaleinlage beteiligt ist. Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage eine...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 65/17 (Urteil)
...icht zutreffend festgestellt hat - die Einsichtnahme in die im Einzelfall maßgeblichen Papiere aus. Nicht erforderlich war es, die Originale oder Kopien der jeweils eingesehenen schriftlichen Nachweis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 271/17 (Urteil)
...it einer Dauer von jeweils 13 bis 17 Minuten, ein dreimaliges Stoßlüften von jeweils zehn Minuten oder ein dreimaliges Querlüften von jeweils drei Minuten ausreichen, um eine Schimmelpilzbildung im Be...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)
...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 114/13 (Urteil)
...ifferenzieren. Die Berechnungsformel hat zwei Funktionen, die im Hinblick auf ihre Kontrollfähigkeit unterschiedlich zu beurteilen sind. Sie enthält einerseits - darin ist dem Berufungsgericht zuzusti...