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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/08 (Urteil)
...rsteuern aus der Errichtung des Hauses ursprünglich nur zu einem geringen Teil in der am 31. März 2000 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 1998 geltend. Im April 2000 erging e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)
...rkt an Leistungserbringern gewährleisten, der vorrangig aus privaten und freigemeinnützigen Einrichtungen besteht, ohne andererseits Privilegierungen gemeinnütziger Einrichtungen in der gesamten Recht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/16 (Urteil)
...räch überprüft. Darüber hinaus erfolgte eine endgültige Beschäftigung in der Regel erst nach mehreren Probeunterrichtsstunden in Gegenwart des Franchise-Partners und/oder einer erfahrenen Lehrkraft. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/08 (Urteil)
...r (Rz 41 des Urteils). Dieses Recht auf den sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge korrespondiert mit der Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für die Verwendung ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)
...räch überprüft. Darüber hinaus erfolgte eine endgültige Beschäftigung in der Regel erst nach mehreren Probeunterrichtsstunden in Gegenwart des Franchise-Partners und/oder einer erfahrenen Lehrkraft. S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...r Rentenbeträge auf der Grundlage der 1982 zwischen den Spitzenverbänden der RV-Träger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft geschlossenen Vereinbarung (zum für die Rentenversicherungsträger m...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/15 R (Urteil)
...räge werden von den Versicherten und ihren Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Eine Beitragsreduzierung für Versicherte mit Kindern oder erhöhte Beiträge für Versicherung ohne Kinder sind nicht vorge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 42/12 R (Urteil)
...Revision eingelegt. Er rügt eine Verletzung des § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I und weiterer Vorschriften verfassungsrechtlicher, materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art. Es handele sich bei der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 103/17 (Urteil)
...r herbeigeführte Aufrechnung oder Verrechnung insolvenzrechtlich für unwirksam erklärt, besteht die Forderung, die durch die Verrechnung erloschen ist, für die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort. Nur...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/16 (Urteil)
...RL befreien die Mitgliedstaaten zwar den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Die Steuerbefreiung erfordert dabei aber, dass der Lehrer die Unterrichtsleist...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)
...rüche verjährt. Eine Verjährung von Ansprüchen des Klägers wegen ärztlicher Behandlungsfehler kann mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneint werden, da insoweit der Beginn der Verjährung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...