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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)
...und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-658/15 (Urteil)
...umente führt, die gemäß den Regeln und den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, und das ordnungsgemäß und gemäß den geltenden Bestimmungen über die Zulassung und die laufende Aufsicht fu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-796/14 (Urteil)
...ung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen erstellt wurden — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung — Au...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-165/16 (Urteil)
...und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-467/15 (Urteil)
...ung zur Zahlung der von ihren Milcherzeugern aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum 1995/1996 bis 2001/2002 der Union geschuldeten Beträge einzutreten und diesen Erz...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-315/15 (Urteil)
...uar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/15 (Urteil)
...Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 164 bis 168). Darüber hinaus muss nach der Rechtsprechung dieses Zeichen zum Zeitpunkt der Stellung des Nicht...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-479/14 (Urteil)
...utsche Regierung nicht nach, dass die Ungleichbehandlung erforderlich ist, um die Besteuerungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Die deutsche Regierung beruft sich somit zu Unre...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-218/17 (Urteil)
...ussicht auf eine eventuelle Aufhebung der Vertraulichkeit im Verfahren vor dem Gericht [könne] die Durchführung neutraler und objektiver Untersuchungen unter uneingeschränkter Mitwirkung der als Zeuge...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)
...unmittelbar den Sonderausschuss „APA“ anzurufen, worin offenbar ihre Absicht zum Ausdruck kommt, diesen Ausschuss mit der Durchführung der Verwaltungsuntersuchung zu betrauen, die ihr aufgrund der Bei...