2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-568/15 (Urteil)
...BGB) heißt es: „… (5) ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-341/16 (Urteil)
...BGB geltend und beantragte, Frau Prast-Knipping aufzugeben, gegenüber dem Benelux-Markenamt zu erklären, dass sie hinsichtlich dieser Marke Nichtberechtigte sei und auf die Eintragung als Markeninhabe...