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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 59/16 (Urteil)
...che auch der vom Kläger angeführte Art. 2 Buchst. b Ziffer iii der Produktsicherheitsrichtlinie, wonach unsicher nur ein Produkt sei, das hinsichtlich seiner Aufmachung, seiner Etikettierung sowie son...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 1/13 (Urteil)
...cht seinen diesbezüglichen Vortrag nicht unberücksichtigt lassen. Auch hätte es den Vortrag nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückweisen dürfen. Vielmehr hätte schon das Landgericht gemäß § 296a, § 156 Ab...