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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)
...§ 57 AO oder im Zusammenhang mit den Zweckbetriebsvoraussetzungen des § 65 AO gilt, ist es sachgerecht, die vorgenannten Überlegungen auf § 66 AO zu übertragen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 17/16 (Urteil)
...§§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO geschätzten, weil noch nicht gesondert und einheitlich festzustellenden, Einkünfte des Klägers in die Festsetzung der Steuer und die Bemessung des Verspätungszuschlags gem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/11 (Urteil)
...AO zur Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG insoweit nicht heranzuziehen sind (BFH-Urteil in BFHE 162, 502, BStBl II 1991, 157, unter II.2.c). Denn § 4 Nr. 18 UStG schließt wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/13 (Urteil)
...§ 122 AO Rz 19, § 125 AO Rz 7; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 179 AO Rz 162). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/10 (Urteil)
...§ 162 der Abgabenordnung (AO), sondern ein Billigkeitserlass bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung nach § 227 AO ist, kam es u.a. darauf an, ob die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/15 (Urteil)
...§ 149 AO Rz 10, nach dem § 149 Abs. 1 Satz 2 AO im Anwendungsbereich des § 149 Abs. 1 Satz 1 AO nur deklaratorische Bedeutung haben soll; Dißars in Schwarz/ Pahlke, AO/FGO, § 149 AO Rz 33). Denn das f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/16 (Urteil)
...§ 6 EStG Rz 405 --z.B. bei Oldtimern--; M. Prinz in Bordewin/ Brandt, § 6 EStG Rz 1/710). § 162 Abs. 1 AO lässt eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen auch unabhängig von den in § 162 Abs. 2 AO gen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 127/11 (Urteil)
...§ 155 Abs. 2 AO befugt, einen Folgebescheid vor Ergehen des Grundlagenbescheids zu erlassen. Es darf in einem solchen Fall gemäß § 162 Abs. 5 AO als vorläufige Entscheidung die den Grundlagenbescheid ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 40/11 (Urteil)
...§ 162 AO über § 6 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dies müsse im Berufungsverfahren überprüft werden, damit nicht aus formaljuristischen Gründen Verfahrensfehler sanktioniert werden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 Abs. 4 AO). Die Festsetzungsfrist endet gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbespre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO dann, wenn die Buchführung nach § 158 AO der Besteuerung nicht zugrunde gelegt wird. Gemäß § 158 AO ist die Buchführung, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entspricht, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/11 (Urteil)
...§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist in den Fällen des § 31 Abs. 5 ErbStG der Steuerbescheid dem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bekanntzugeben (§ 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Mit dieser Bekanntgabe ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)
...§ 233a der Abgabenordnung (AO) und Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO in Höhe von insgesamt 3.220.844 € fest. Die zugrunde liegende Umsatzsteuernachforderung beruht auf dem im Jahr 2009 erklärten Verzic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/13 (Urteil)
...§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 162 AO), nachdem der Kläger seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Es obliegt dem Kläger, die Eingangsleistungen entweder einzelne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 61/11 (Urteil)
...AO waren die Kläger deshalb verpflichtet, eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung abzugeben, die gemäß § 181 Abs. 1 Satz 2 AO Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO ist. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)
...§ 129 AO auch i.S. des § 173 AO "entschuldbar" ist; denn die Änderungsnorm des § 173 AO geht von anderen Tatbestandsvoraussetzungen aus als die (vom Verschulden der Finanzbehörde unabhängige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...§ 12 AO auch für Zwecke der Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG uneingeschränkt heranzuziehen sei. Daher sei die Abzugsbeschränkung hier nur dann noch anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige bei ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/16 (Urteil)
...§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO. Eine tägliche Leerung und Auszählung der Geldspeicher, wie es § 146 Abs. 1 Satz 2 AO für Kassen verlange, sei nicht notwendig gewesen. Deshalb fehle es hier an formellen Buchfü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)
...AO der Besteuerung zugrunde gelegt werden können. Gemäß § 158 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie den Vorschriften der §§ 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 71/13 (Urteil)
...AO i.V.m. § 19 BewG) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) für den Grundsteuermessbescheid gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können gemäß § 351 Abs. 2 A...