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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 33/10 (Urteil)
...f an der weiteren Klärung des Gefährdungsbegriffs des § 55 Abs. 5 SG zeigt sie nicht auf. Im Übrigen läuft ihre Rechtsauffassung darauf hinaus, auch Dienstpflichtverletzungen außerhalb des militärisch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 114/11 (Urteil)
...fügung hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine fristlose Entlassung nicht vorlägen. Der Kläger habe zwar seine Dienstpf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 131/11 R (Urteil)
...200 § 20 Nr 12) und der in der Folge veröffentlichen Literatur. Insoweit ist es untunlich, im derzeitigen Verfahrensstand eine vorläufige Einschätzung zu diesen Fragen zu treffen. Nur auf Teilfragen b...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/14 R (Urteil)
...fordernissen des § 169 S 1 SGG. Dabei lässt der Senat die Streifrage offen, ob schon aufgrund des Zulassungsbeschlusses vom 6.2.2013 auch für das Revisionsgericht bindend (§ 161 Abs 2 S 2 SGG) festste...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 277/16 B (Urteil)
...fern die Rechtsauffassung des LSG, es bedürfe eines gesonderten Antrags für die Feststellung jeder einzelnen Unfallfolge, die offenbar nicht der sonstigen Praxis des LSG Baden-Württemberg entspricht (...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/10 R (Urteil)
...Fahrten dorthin für Nachbehandlungen und ggf Notfallbehandlungen am Praxissitz nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht und hier evtl außerdem für andere Patienten - sofern er der einzige Sp...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/15 R (Urteil)
...20.07.2011). In den dagegen beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen eingelegten Berufungen haben die Kläger am 20.2.2014 "die Verfahren L 20 SO 482/11 und L 20 SO 483/11 für erledigt&q...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 35/15 R (Urteil)
...SG ausgehend von seiner unzutreffenden Rechtsauffassung, das vollständige Fehlen der weiblichen Brust sei in jedem Fall eine behandlungsbedürftige Krankheit (ähnlich, aber ebenfalls unzutreffend LSG H...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 5/12 S (Urteil)
...Fällen der vorliegenden Art darauf hin, dass ebenso wie in Bezug auf § 57a Abs 4 SGG (BSG Beschlüsse vom 4.1.2012 - B 12 SF 2/11 S - SGb 2012, 369 f, und vom 5.1.2012 - B 12 SF 4/11 S) auch für die So...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)
...fahren ua vom Kläger als Miterbe fortgeführt. Das SG verurteilte die beklagte Pflegekasse ua an den Kläger als Rechtsnachfolger der F. Pflegegeld vom 26.1.2004 bis 31.8.2007 nach Stufe I und für die a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (Urteil)
...2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 5). Das Urteil des Berufungsgerichts betrifft die Rückforderung von Ausbildungsgeld und von Kosten einer Fachausbildung und wendet...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/16 (Urteil)
...2003 als Offiziersanwärter in das Soldatenverhältnis auf Zeit berufen. Das Dienstzeitende wurde für das Jahr 2015 festgesetzt. Von 2006 bis 2010 absolvierte er an der H.-S.-Universität H. ein Studium ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)
...sgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2016 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2014 sowie den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 3. Februar 2011 in der G...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 23/11 (Urteil)
...208 <209>, vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 -, vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 -, vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 46.07 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 3 = NZWehrr 2009, 31 und vom 9. August...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) (Urteil)
...2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 5). Das Urteil des Berufungsgerichts betrifft die Rückforderung von Ausbildungsgeld und von Kosten einer Fachausbildung und wendet...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)
...SG verfahrensfehlerhaft versäumt (hierzu 1.). Demgegenüber hat das SG zutreffend entschieden, dass der Prüfbescheid vom 17.3.2009 über die für den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2008 durchgeführte Betrie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 20/09 (Urteil)
...für die Laufbahngruppe der Fachunteroffiziere zugelassen. Vom 24. Mai bis 16. Juli 20.. absolvierte er erfolgreich den Fachlehrgang "Materialnachweisunteroffizier/S 4 Unteroffizier FD und Materia...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/11 (Urteil)
...fssoldaten aus §§ 37 ff. SG erfüllt, hätte daher nicht bereits mit Blick auf die fehlende Zugehörigkeit zu einem im Jahr 2009 aufgerufenen Jahrgang vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 35/14 (Urteil)
...ffe, die gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar sind (vgl. Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 20 Rn. 76; ebenso für die gleichlautende beamtenrechtliche Vorschrift des § 101 Abs. 1 S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/10 R (Urteil)
...2008 geschlossen und H bei A ab 4.2.2008 unbefristet als Kraftfahrer beschäftigt wurde. In einer schriftlichen "Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung" vom 20.3.2008 bescheinigte die Fi...