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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 235/11 (Urteil)
...AO) mit der Durchführung einer Außenprüfung in Bezug auf Einkommen- und Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 beauftragt hatte, erließ das FA eine entsprechende Prüfungsanordnung. E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/12 (Urteil)
...377, <396>; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 42e Rz 9; Dißars, INF 2003, 862 <865>; Blümich/Heuermann, § 42e EStG Rz 31; Seer, a.a.O., § 89 AO Rz 109). Jedenfalls kann sich der Arbeitgeber auf ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/11 (Urteil)
...AO) oder es kann ein Nacherhebungsbescheid i.S. des § 167 Abs. 1 Satz 1 AO (Verletzung der Anmeldungspflicht des § 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 50a Abs. 5 EStG 2002 und § 73e Satz 2 EStDV 2000) ergeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/11 (Urteil)
...AO) oder es kann ein Nacherhebungsbescheid i.S. des § 167 Abs. 1 Satz 1 AO (Verletzung der Anmeldungspflicht des § 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 50a Abs. 5 EStG 1997/2002 und § 73e Satz 2 EStDV) ergeh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 120/13 (Urteil)
...§§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) erlassen wurden, es folglich auf eine Hemmung gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ankommt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/10 (Urteil)
...AO). Die Berechnung des Zinslaufs ist in § 233a Abs. 2 bis 3 und Abs. 7 AO näher geregelt. Der angefochtene Bescheid entspricht, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, den gesetzlichen Vorgaben....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)
...AO, § 36 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 EStG) und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (§§ 233a Abs. 2 Satz 3, 124 Abs. 1 Satz 1, 122 AO). Die Zinsen betragen für jeden Mon...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)
...AO sei keine Grundlage, dies nachträglich zu ändern; der Hinweis des Großen Senats auf § 42 AO betreffe das --hier nicht vorliegende-- Zweistufen-Modell. Zudem habe der BFH in seinem Urteil vom 24. Ju...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/11 (Urteil)
...§§ 16 und 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der u.a. für die Jahre 2003 und 2004 geltenden Fassung --ErbStG--) nicht überschritten waren. Die Klägerin ist die Alleinerbin der im A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/11 (Urteil)
...§§ 149-153 AO Rz 13; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 149-153 AO Rz 7 und Fn 2; Stöcker in Beermann/Gosch, AO Vor §§ 149-153 Rz 9). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 10/14 (Urteil)
...AO). Die Kläger wandten ein, die Investitionsabsicht habe vorgelegen, die Änderung des Bescheids sei mangels neuer Tatsachen nicht möglich gewesen und die Zinsen seien, einem Urteil des Finanzgerichts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)
...§§ 193 bis 203 AO Rz 107, unter 3.1). Diese Unvorhersehbarkeit spricht somit aus Sicht der Verwaltung gegen eine Bindung von Außenprüfungen an einen bestimmten Turnus oder einen Anspruch auf prüfungsf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 50/09 (Urteil)
...AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und war gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO wegen verschiedener Punkte vorläufig. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/15 (Urteil)
...AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/12 (Urteil)
Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ... gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 151/10 (Urteil)
...AO) für vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. Über den Einspruch ist no...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)
...AO nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Gewerbesteuermessbescheide als Grundlagenbescheide geltend gemacht werden. Diese Beschränkung (§§ 184 Abs. 1 Satz 4, 182 Abs. 1 AO; vgl. BFH-Urteil vom 25. A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO steuerbegünstigt sind, könnte somit im Streitfall nicht von einer Verwendung der Zuwendung zu steuerbegünstigten Zwecken ausgegangen werden (vgl. auch § 52 Abs. 1 Satz 3 AO, dem zufolge e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 373/15 (Urteil)
...AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...AO) dar. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 hat das FA die Verlustfeststellung aus hier nicht streitigen Gründen erneut geändert. ...