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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 551/17 (Urteil)
...sst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild eines Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist,...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/10 (Urteil)
...st. Diese Beurteilung ist nicht identisch mit dem nicht mitbestimmten Abschluss des Änderungsvertrags. Sie ist erst dessen Folge. Sie der Mitbeurteilung des Betriebsrats zu unterziehen, entspricht Sin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 216/16 (Urteil)
...schluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2008 (2 StR 467/08, juris) ergibt sich nichts anderes. Daraus lässt sich nur entnehmen, dass es im Hinblick auf das Maß der Kompensati...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-513/17 (Urteil)
...s Gesetz nichts anderes bestimmt“ darstelle; es sei aber davon ausgegangen, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung dahin auszulegen sei, dass der Mitgliedstaat, der einen Verstoß festgestellt habe, die Be...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-220/17 (Urteil)
...s ist festzustellen, dass dieses Verbot auch geeignet ist, einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, sicherzustellen. Es wird nämlich nicht bestritten, dass bestimm...