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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 537/13 (Urteil)
...ars. Wie beide Vorinstanzen zu Recht ausgeführt haben, ergibt sich aus der Honorarvereinbarung, dass dem Beklagten das Honorar nur dann zustehen soll, wenn den Brüdern Sch. das Nachlassvermögen dau...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)
...auf der unterlassenen Verbescheidung des von ihr gestellten Antrags auf Kindergeld für M. Denn auch in diesem Fall hätte das FG die Klage --mangels Vorverfahrens, vgl. § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/14 (Urteil)
...as Fahrzeug habe bei Übergabe an ihn einen Motorschaden aufgewiesen, verlangt der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz von Au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 87/15 (Urteil)
...at in den erstinstanzlichen Verfahren jeweils selbst zahlreiche Fotos über die Wohnanlage und Umgebung sowie Ablichtungen aus Straßenkarten zur Verdeutlichung der Lage als Anlagen zu einem Schriftsatz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 82/15 (Urteil)
...at in den erstinstanzlichen Verfahren jeweils selbst zahlreiche Fotos über die Wohnanlage und Umgebung sowie Ablichtungen aus Straßenkarten zur Verdeutlichung der Lage als Anlagen zu einem Schriftsatz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)
...absicht, sondern darauf gestützt, dass eine einkommensteuerrelevante Tätigkeit nicht dargelegt, nicht nachgewiesen und damit nicht erkennbar sei. Daher habe es bereits am Veranlassungszusammenhang zwi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 503/13 (Urteil)
...August 2012 warf der Angeklagte nach einer zunächst verbal geführten Auseinandersetzung den erhitzten Deckel einer Bratpfanne nach der Zeugin E. und traf sie am Kopf im Bereich der linken Augenbraue...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 30/14 (Urteil)
...abaksteuerbelastung nicht hinreichend und schlüssig dar. Allein der Hinweis auf die Höhe der Tabaksteuer und die im Tabakwarenhandel üblichen Gewinnspannen reicht hierzu nicht aus. Dass allein aufgrun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/14 (Urteil)
...ausgelöst durch das Implantat eine schmerzhafte Kapselfibrose; in ihrer linken Brust war es zu einer Implantatdislokation gekommen. Am 19. Januar 2012 wurde deshalb ein beidseitiger Implantatwechsel v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)
...assung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen könnte, nicht erkennbar. Das FG hat die Frage umfassend untersucht, ob das FA durch Weitergabe des Aktenmaterials --im Zusammenhang...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 927/17 (Urteil)
...alen, Faktenpapier Windenergieanlagen und Infraschall (Stand 16.12.2015), abrufbar unter 42https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/windenergieanlagen_infraschall_faktenpapier.pdf, 43s...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 928/17 (Urteil)
...alen, Faktenpapier Windenergieanlagen und Infraschall (Stand 16.12.2015), abrufbar unter 41https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/windenergieanlagen_infraschall_faktenpapier.pdf, 42s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 88/13 (Urteil)
...aber auch ausreichend, den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darzulegen (KG, aaO; LG Kassel, WuM 1992, 444; LG Stra...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 87/13 (Urteil)
...aber auch ausreichend, den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darzulegen (KG, aaO; LG Kassel, WuM 1992, 444; LG Stra...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/13 (Urteil)
...aber auch ausreichend, den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darzulegen (KG, aaO; LG Kassel, WuM 1992, 444; LG Stra...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 340/14 (Urteil)
...art worden. Dafür reicht es aus, dass der Kläger sein Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt hat, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 341/14 (Urteil)
...art worden. Dafür reicht es aus, dass der Kläger sein Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt hat, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/14 (Urteil)
...altfähigen Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Sie folgt wenn nicht schon aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, so jedenfalls aus einer (Annex-)Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/14 (Urteil)
...altfähigen Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Sie folgt wenn nicht schon aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, so jedenfalls aus einer (Annex-)Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 2/14 (Urteil)
...altfähigen Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 4 Satz 3 bis 7 SGB II. Sie folgt wenn nicht schon aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, so jedenfalls aus einer (Annex-)Kompetenz kraft Sachzusammenhangs. ...