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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 204/16 (Urteil)
...as Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1954 - GSZ 3/54, BGHZ 14, 39, 44; vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 13; Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 3...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1602/16 (Urteil)
...assungsbeschwerde angefochtenen - Beschluss vom 25. November 2014 und Ergänzungsbeschluss vom 2. Dezember 2014 versagte das Insolvenzgericht dem Beschwerdeführer die Restschuldbefreiung nach § 296 Abs...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 46/17 (Urteil)
...asten eingeworfenen Schriftsatz konnte das Arbeitsgericht offenkundig nicht vor dem 11. August 2015 an das Landesarbeitsgericht weiterleiten. Etwas anderes behauptet auch der Kläger nicht. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14,C-228/14 (Urteil)
...asst worden ist. Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war ode...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/15 (Urteil)
...as Berufungsgericht davon aus, dass die Klägerin schon nicht schlüssig dargetan hat, dass ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung, das ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 132/13 (Urteil)
...as Oberlandesgericht mit Urteil vom 13. Juli 2010 das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht hat danach mit Urteil vom 27. Oktober 2011 di...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)
...14 ergebe sich jedoch, dass sich Frau U. an das behauptete Telefonat nicht erinnern könne und in den Fristenbüchern auch keine entsprechende Frist eingetragen sei. Dass die Angestellte das Telefonat w...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 54/16 (Urteil)
...14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN). Zu diesem Zweck sind Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 55/16 (Urteil)
...14,40 €, 964,60 € und 1.414,40 € netto betragen. Die Kosten des Verfahrens erlegte das Landgericht der Beklagten auf und setzte den Streitwert für das gerichtliche Verfahren auf 135.000 € fest. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 257/16 (Urteil)
...14 als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an dem Grundstück R.-Straße 15 verbunden mit dem Sondereigentum an einer Garage in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 forderte d...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 93/16 (Urteil)
...as Landgericht hat der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme im Wesentlichen stattgegeben. Hierbei ist der Einzelrichter, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, davon ausgegangen, das...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 205/15 (Urteil)
...asteten Partei die zum Vergleich geeigneten Schriften nicht vorlegt oder das Gericht für den Fall, dass der Gegner der beweisbelasteten Partei bestreitet, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befind...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 7/15 (Urteil)
...assen dürfen. Es lasse sich heute nicht mehr feststellen, weshalb der Schriftsatz vom 8. Dezember 2014 erst am 10. Dezember 2014 an das Berufungsgericht gefaxt worden sei. Vermutlich habe der Mitarbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 620/11 (Urteil)
...ass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 747/10 (Urteil)
...ast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 90, AP GG Art. 12 Nr. 143; BGH 5. Juli 2005 - ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 746/10 (Urteil)
...ast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 90, AP GG Art. 12 Nr. 143; BGH 5. Juli 2005 - ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...14 antragsgemäß zur Zahlung verurteilt worden. Nach rechtzeitigem Einspruch des Beklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 23. März 2015, das dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten noch am gleich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 105/14 (Urteil)
...assung zum Tatgeschehen zu Fall II. 2. b ergeben habe. Bei dieser Begründung hat das Landgericht verkannt, dass es die Einlassung in wesentlichen Teilen als Schutzbehauptung gewertet hat (UA S. 33). E...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 13/15 (Urteil)
...as Vermögen des Schuldners wurde auf seinen Antrag am 29. April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht kündigte ihm am 17. August 2006 antragsgemäß Restschuldbefreiung an und beste...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...ass dieses Vermögen nicht verwertbar gewesen wäre, ist nicht erkennbar (vgl dazu nur BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23, RdNr 22 mwN). Ebenso spricht nichts d...