-
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 10/14 (Urteil)
...14 zugestellt worden, welcher dagegen mit Schriftsatz vom 14. April 2014 Beschwerde eingelegt hat, der am 14. April 2014 beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingegangen ist. Nach Verlängerung der...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 82/15 (Urteil)
...14 eröffnete das Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und ernannte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der weitere Beteiligte beantragte, ei...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/16 (Urteil)
...14. Mai 2014 - 9 C 1.13 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 29 Rn. 18 f.; Beschlüsse vom 22. Januar 2014 - 9 B 56.13 - juris Rn. 6 und vom 3. Dezember 2014 - 9 B 73.14 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 30 R...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/14 (Urteil)
...ass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen. Wil...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 23/16 (Urteil)
...142 Abs. 1 ZPO eine Beschwerde nicht statthaft. Das Unterlassen einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO, das einen revisiblen Verfahrensfehler darstellen kann, ist vielmehr im Rechtsmittelverfahren über...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/16 B (Urteil)
...ass das LSG etwas nicht erwogen hat, was es nach Auffassung des Klägers nach der Rechtsprechung des BSG hätte erwägen müssen (Hinweis auf BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 169/11 R - SozR 4-4200 § 40 ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 78/17 (Urteil)
...14 eingegangenen Antrag eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und ernannte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Treuhä...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/15 (Urteil)
...as FG --wie im Streitfall-- fest, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung durch das FA aufgrund konkreter Umstände die Vermutung bestand, dass mit nicht unerheblichen Änderungen der ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)
...as FA lehnte den Antrag ab. Das Finanzgericht (FG) hat der im Oktober 2011 erhobenen Klage mit Urteil vom 19. November 2013 13 K 3624/11 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 201) stattg...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)
...as ebenfalls im Fördergebiet ansässige Betriebsunternehmen X-GmbH (GmbH), das sich mit Stahl- und Maschinenbau befasst. An der Klägerin und an der GmbH waren in den Streitjahren die Gesellschafter B u...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) berücksichtigte von den geltend gemachten Beträgen für 2007 lediglich einzelne Fahrtkosten in Höhe von 67,20 € als außergewöhnliche Belastungen. Für das Jahr 2008 erkannte das FA ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 77/15 (Urteil)
...ass --durch welche angestellte Damen auch immer-- sexuelle Dienstleistungen erbracht worden seien. Das FG hat hierbei nicht berücksichtigt, dass das FA bei seiner Hinzuschätzung unterstellt hat, dass ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/13 (Urteil)
...14 III R 56/13, BFH/NV 2015, 206). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass dem FG bewusst war, dass das Kindergeld trotz der Verpflichtung der Familienkasse zur Gewährung von Kindergeld möglich...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)
...assungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) setzen unter anderem voraus, dass eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Das ist sie, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anla...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 315/18 (Urteil)
...ass ab dem Zeitpunkt, auf den die Teilung bezogen werde, für das neu begründete Anrecht des Ausgleichsberechtigten und das Restanrecht des Ausgleichspflichtigen die gleichen Bewertungsgrundsätze zugru...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/14 (Urteil)
...14. Februar 2012 X S 1/12, BFH/NV 2012, 1149, Rz 9). Denn bei einer solchen Sachlage muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass das Gericht den Hinweisen des Prozessgegners folgt (BFH-Beschluss v...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...56/13, BFH/NV 2014, 62; vom 5. November 2013 VI B 86/13, BFH/NV 2014, 360; vom 29. Juni 2011 X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715; vom 24. Juli 2014 V B 1/14, BFH/NV 2014, 1763). ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 992/13 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht durfte der Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung stattgeben. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Das führt zu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/16 (Urteil)
...as Anlagevermögen der Gesellschaft umfasst in steuerlicher Hinsicht auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter (Mitunternehmer). Dementsprechend erstreckt sich die Gewinnermittlung der Mitunte...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)
...as zu versteuernde Einkommen wandte das FA den ermäßigten Tarif nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) an. In dem festgestellten Veräußerungsge...