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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/16 (Urteil)
...rten zu fahren und dort die Kontroll-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten durchzuführen. Gegen ca. 15:30 Uhr kehrte der Kläger zum Zentralklärwerk zurück. Dort überprüfte er nochmals das Leitsystem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/16 (Urteil)
...r Arbeitgeberin aus. An 91 Tagen war er in der am Firmensitz der Arbeitgeberin gelegenen Werkstatt mit Reparaturarbeiten an Fahrzeugen beschäftigt. Im Jahr 2010 arbeitete er aufgrund von Urlaubs- und ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)
...rs ist, die Unterwerfungserklärung zu formulieren. Das ändert nichts daran, dass die vom Gläubiger vorformulierte Unterwerfungserklärung das Ziel seiner Abmahnung zum Ausdruck bringt und daher zu dere...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/16 (Urteil)
...r, wenn der Ruhestand später beginnt. Sie wird im selben Umfang reduziert, sofern der Mitarbeiter nach Ziffer 1.1 c) früher in den Ruhestand tritt; diese Kürzung erfolgt nicht bei Übertritt in den Ruh...