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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 730/09 (Urteil)
...wasserversorgung befasst war unter dem Abteilungsleiter W. In dieser Abteilung waren neben einem „Meister Abwasser“ und zwei Vorarbeitern für die Kläranlagen und Kanalnetze etwa 12 gewerbliche Mitarbe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 72/17 (Urteil)
...weren staatsgefährdenden Gewalttat sowie als zwei tatmehrheitliche Fälle der Werbung um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung jeweils in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 42/17 (Urteil)
...wertet worden "als Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, jeweils in Tateinheit mit zwei tatein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 264/13 (Urteil)
...worden war. Nachdem das Verfahren zum Versorgungsausgleich zunächst wieder aufgenommen worden war, wurde wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der seinerzeit geltenden Barwert-Verordnung und wege...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 5/18 (Urteil)
...wenn auf den Vorwurf weiterer Betätigungsakte als IS-Mitglied durch die Mitwirkung bei der Errichtung des "Schutzwalls" und die Bewachungstätigkeit abgestellt würde, wäre eine Sechs-Monats-H...