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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)
...ung der Studierenden dienen und direkt auf dem Studiengelände und mit Wissen und Billigung des Instituts um den Charakter der Veranstaltung stattfinden, dem Unfallversicherungsschutz unterworfen sind&...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)
...uot;B 1 KR 18/14 BH" und "B 10 ÜG ??/15 BH" "Ablehnungsgesuch" sowie "Untätigkeits-Aufsichtsbeschwerde … B 10 ÜG 11-13/13 BH" wurde unter dem Aktenzeichen B 10 ÜG 7/...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...ung unter Festsetzung der Mindestversicherungssumme auf 60 vH der Bezugsgröße gemäß § 18 Abs 1 SGB IV, aufgerundet auf volle 1000 Euro (vgl zur Unzulässigkeit der Festsetzung durch den Vorstand BSG vo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)
...6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urt...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 140/16 B (Urteil)
...usführungen in der juristischen Literatur über die Auslegung der Ausführungsbestimmungen des RVA praktisch nicht zu finden sein dürften. Die Auffassung, zur Zulässigkeit der Darlegung der grundsätzlic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...urückzunehmen. Die Anschließung des Klägers und Berufungsbeklagten an die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin im Wege einer unselbständigen Anschlussberufung konnte zwar wirksam auch im Laufe...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)
...69 (litauisches Gesetz zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Art. 2, 11, 13, 14, 16, 20 und 21 des Gesetzes über Energie aus erneuerbaren Quellen Nr. XII 169) vom 17. Januar 201...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 348/11 B (Urteil)
...ung aus der Pflichtmitgliedschaft, also die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines statusbeendenden Verwaltungsaktes, begehrt. Hierzu hätte es Ausführungen zur Berufungsbeschwer und zur Zulässig...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-688/15,C-109/16 (Urteil)
...und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. 1989, L 386, S. 1)] zugelassen wurde und deren Zulassung e...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 3332/18.A (Urteil)
...unkt des Verwaltungsgerichts auch ungeachtet der Angaben zum Entführungsort als unglaubhaft dar, war das Gericht aufgrund der Wahrunterstellung der mit Blick auf den Entführungsort unter Beweis gestel...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-683/15 (Urteil)
...ungsbeschlusses, dass auch Haushaltsmittel erfasst seien und die „finanzielle Unterstützung“ beide Aspekte umfasse: Umlage und Haushaltsmittel. Es könne nicht aufgrund des Wortlauts des Einleitungsbes...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-361/14 (Urteil)
...ugnis der Union, den Tierschutz durch Rechtsetzung und ‑durchsetzung zu verbessern, auf die in Art. 13 AEUV aufgezählten Politikbereiche der Union beschränke, und zu Recht das Urteil vom 12. Juli 2001...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/15 R (Urteil)
...uch nicht aus der Ankündigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wonach Eltern, die Betreuungsgeld erhalten haben, "umfassender Vertrauensschutz" zuteil...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 170/10 B (Urteil)
...uf Förderung einer Ausbildung zur Arbeitserzieherin ab (Bescheid vom 12.10.2006; Widerspruchsbescheid vom 28.2.2007). Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, vor dem Hintergrund des beruflic...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-648/13 (Urteil)
...ung auf der Grundlage der Untersuchungen nach den Abs. 3 bis 6 eine umfassende Beurteilung des Gewässerzustands in den Einzugsgebieten unter Berücksichtigung der Aufteilung in Wassergebiete durch und ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-138/14 (Urteil)
...ursprünglichen Unterlassung der Delegation seien, eine Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen auszustellen. Die Verjährungsfrist habe daher zu dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem „dur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)
...ufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gibt dem Berufungsgericht insbesonde...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 4/10 (Urteil)
...u beurteilen (Urteile vom 6. Juli 1965 a.a.O. und vom 21. Juni 1982 - BVerwG 6 C 90.78 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61 m.w.N.; vgl. zum Recht der Unfallversicherung der Arbeitnehmer auch BSG, Urteil v...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)
...ufgrund einer im Haushaltsbeschluss bestehenden Umschichtungsermächtigung zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe wurden für den Ausbau der sozialräumlichen Angebote 2,1 Mio. Euro zusätzlich (aus den ve...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 347/12 (Urteil)
...ufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gibt dem Berufungsgericht insbesonde...