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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rend sich die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den objektivierten Erkenntnishorizont eines fiktiven unvoreingenommenen Dritten stütze, der die Unrichtigkeit der unterjährig übersandten Erklärungs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)
...r 2 FreizügG/EU verfolgte Zweck, einem genügend in den Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer das Freizügigkeitsrecht bei Eintritt unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zu erhalten, erfordert keine ununterb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)
...ießliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über die maßgebliche Vorschrift zufällt, darauf hin, dass nach seiner langjährigen und ständigen Rechtsprechung die zuständige Gemeindebehörde mit der B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 59/16 (Urteil)
...i jedoch die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung. Diese sei nicht rein quantitativ zu definieren, vielmehr qualitativ unter Berücksichtigung der Schwere der Beschränkung und der sonstigen Marktver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/16 (Urteil)
...ichts an der unmittelbaren Verfügungsbefugnis der Klägerin als Trägerkörperschaft ändert. Im Ergebnis liegt ein Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit in der Form eines Regiebetrieb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)
...i gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als ein anderes Gericht oder ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts; die E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/12 (Urteil)
...ine derartige Annahme spricht bereits die Historie der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese ist im Laufe der Jahre immer wieder erheblich reformiert worden. Die einzelnen För...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/12 (Urteil)
...rücksichtigen. Eheleute sind in ihrer Entscheidung frei, wie sie ihre Verhältnisse untereinander güterrechtlich regeln. Deshalb stellen auch Kosten, die ihnen in Ausübung dieser Dispositionsfreiheit e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/14 (Urteil)
...r Arbeitsverhältnisses erreicht ist.Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/11 R (Urteil)
...rückwirkend Sozialleistungen erbracht werden, wobei die Rückwirkung im Interesse der Rechtssicherheit auf vier Jahre begrenzt wird (Abs 4). Gegen die Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)
...ie Klägerin ist nicht Mitunternehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/16 (Urteil)
...ine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl....
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/12 R (Urteil)
...i hier auch nicht das Ergebnis einer regelmäßigen, systematischen Rechnungsoptimierung durch die Klägerin. Der Charakter einer Nachberechnung als absoluter Ausnahmefall der Korrektur einer bereits beg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)
...rursacht wurde, die bisherige Rechtsprechung eingrenzend voraus, dass der Träger oder seine Leistungserbringer gegenüber dem durch die Verrichtung einer bestimmten versicherten Tätigkeit Versicherten ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/16 (Urteil)
...rworben. Dabei hat die Klägerin ihre Rechtsposition aus dem Kaufvertrag dahingehend verwertet, dass sie mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag den Erwerb von 100 % der Anteile durch die mit ihr im K...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/17 R (Urteil)
...III aF) haben Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Alg, wenn sie ua arbeitslos sind. Die hierfür erforderliche Beschäftigungslosigkeit liegt bei Arbeitnehmern vor, die nicht in einem Beschäftigungsverhä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 171/10 R (Urteil)
...r Familienangehörigen auf Gewährung familieneinheitlicher existenzsichernder Leistungen. Daraus ergebe sich, dass sich der jeweilige individuelle Anspruch eines Leistungsbeziehers innerhalb seines Lei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/09 (Urteil)
...r-- sei nicht Erbe oder Miterbe der E geworden. Die Abfindung beruhe auch nicht auf einem Vermächtnis der E oder auf einem Pflichtteilsanspruch. Sie sei vielmehr eine Gegenleistung für seinen Verzicht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 114/14 (Urteil)
...it der Inbetriebnahme und Nutzung der Anlagen im ersten Jahr. Es sei „fernliegend, dass die Manager der S. darin eine bereits verbindlich getroffene Break-Vereinbarung im Sinne einer Preisminderung g...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 362/17 (Urteil)
...icht an einer Persönlichkeitsstörung. Es handele sich um eine langfristig chronifizierte Störung, bei welcher der hohen Impulsivität der Beschuldigten eine sehr geringe Frustrationstoleranz gegenübers...