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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/10 R (Urteil)
...ieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherige...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)
...ich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsbere...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/13 (Urteil)
...II.Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 36/10 (Urteil)
...rügte örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts (FG) ist nicht gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des FG richtet sich nach dem Sitz der tatsächlich --hier von der Klägerin und Beschwerdeführerin-- ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 76/12 R (Urteil)
...ie Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)
...ihrer Hinterbliebenenrente oder ihren SGB II-Leistungen erbracht hat. Entscheidend ist alleine, dass sie während dieser Zeit hilfebedürftig nach dem SGB II war und sich durch die Berücksichtigung ihre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)
...it dieser Teil der Darlehenssumme nicht unter Einsatz des Veräußerungserlöses getilgt wurde. Dies führt zur Steuerbarkeit der Zinsen aus den in den Lebensversicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteile...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)
...ie im Jahr 1978 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Mutter G R, die die Klägerin und Revisionsbeklagte des Revisionsverfahrens B 14 AS 185/10 R ist, in einer Dreizimmerwohnung in O Sie bezieht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/09 (Urteil)
...ig verworfen, weil die Einsprüche zeitlich vor der Bekanntgabe der Bescheide eingelegt worden waren. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 8. April 1983 VI R 209/7...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/12 R (Urteil)
...rittigen April 2008 schon an der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...ich wäre. Die Feststellung der einerseits auf die Heizung, andererseits auf die Warmwasseraufbereitung entfallenden Kosten sei gerade nicht mittels gesonderter Zähler oder sonstiger technischer Einric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)
...rücksichtigt, dass der Versicherungsanspruch aus der Lebensversicherung nur zu einem Teil für die Besicherung des streitigen Darlehens eingesetzt worden sei und die Abtretung der Ansprüche nur der Sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/09 (Urteil)
...r wären die Zinsen beim vorzeitigen Rückkauf der Versicherungen steuerfrei geblieben. Das gilt aber nicht für den hier verwirklichten Sachverhalt. Wer wie die Kläger die Nachteile der vorzeitigen Vert...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)
...r Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit ende, nicht erforderlich, mag hierin zwar eine fehlerhafte Beratung zu erblicken sein. Der Vortrag der Klägerin insoweit ist im Revisionsverfahren je...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/10 (Urteil)
...Risiko einer teilweisen bzw. vollen Erwerbsunfähigkeit wird bereits durch die gesetzliche Rentenversicherung abgedeckt. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/11 (Urteil)
...r nicht berücksichtigen dürfen. Denn im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden si...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)
...r Kapitalertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlags, unabhängig davon, ob die Anteile an der Klägerin im Privat- oder im Betriebsvermögen ihrer Gesellschafter (Gläubiger der Kapitalerträge) gehalten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/11 (Urteil)
...iergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Zur Begründung verweist sie auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juni 2008 IV R 81/06 (BFH...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/17 (Urteil)
...in Beurteilungsspielraum besteht, allein durch die Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht beschwert ist, wenn sich die Entscheidung als sachlich richtig erweist. In § 127 AO...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 101/11 R (Urteil)
...I 2942 - Alg II-V). Bei dieser Norm handelt es sich um eine reine Rechenvorschrift, die die Art und Weise der Berücksichtigung einmaliger Einnahmen über einen längeren Zeitraum hinweg regelt (BSG Urte...